CNN: Trump könnte sich auf Notstandsbefugnisse berufen, um Handelszölle zu erheben

Laut dem US-Mediensender CNN könnte der gewählte Präsident Donald Trump einen nationalen Wirtschaftsnotstand ausrufen, um ein umfassendes Programm von Handelszöllen durchzusetzen. Das Programm könnte sich sowohl auf Gegner als auch auf Verbündete auswirken, berichtete CNN unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. In dem Bericht vom Mittwoch heißt es, dass Trump das International Economic Emergency Powers Act nutzen könnte, um die einseitige Befugnis zur Verwaltung von Importen zu erlangen. CNN zitiert eine Quelle mit der Aussage, Trump habe eine Vorliebe für das Gesetz, weil es weitreichende Zuständigkeiten für die Umsetzung von Zöllen vorsehe. In dem Bericht heißt es auch, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde und dass Trumps Übergangsteam andere rechtliche Optionen für das Programm prüft. Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf wiederholt erklärt, dass er weitere Handelszölle einführen werde. Im August kündigte er an, auf alle Importe Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent zu erheben.