Bundestagswahlkampf: FDP will Bürgergeldempfänger zum Säubern von Parks verpflichten

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/fdp-arbeitspflicht-buergergeld-empfaenger-parks-spielplaetze-bahnhoefe-verwahrlosung-christoph-meyer

34 Comments

  1. JimJimmington on

    Wurde die Zeit von der FDP gekauft oder warum kommt da jeden Tag ein neuer Artikel? Wenn die doch mal andere Kleinparteien so bewerben würden…

  2. bedbooster on

    >”Wer selbst zumutbare Arbeit verweigert und vom Geld der arbeitenden Bevölkerung lebt, muss den öffentlichen Raum für alle anderen ordentlich und sauber halten.”

    Das sollte dann auch für Nutzer von Steuerschlupflöchern oder Steuervermeider gelten. Und für Kindsunterhaltssäumige. Die lassen es sich nämlich auch “vom Geld der arbeitenden Bevölkerung” gut gehen.

  3. Pidgeonscythe on

    Der edle Fürst Lindner verkündet heut’ die Pflicht der ländlichen Bauersleut’ und der ehrbaren Bürger, sich dem Fronanhang auf den Feldern des hochgelobten Landes zu widmen.

  4. FlyingLowSH on

    Gleichzeitig gibt es ein großes Bauprogramm für staatliche Sozialwohnungen, damit über das Wohngeld weniger in die Taschen privater Vermieter umverteilt werden kann.

    Oder? Oder?!

  5. M3M3NTO-M0RI on

    Mit der Einführung eines Bundesarbeitsdienstes wird das alles in Ordnung kommen.

  6. zinaberlin on

    Gegenfrage: Wer macht den aktuell die Parks sauber und was machen wir mit diesen Menschen, wenn deren Job nun Arbeitssuchende übernehmen? Ach, entlassen und dann die Parks für Bürgergeld sauber machen lassen? Ist das dann nicht eine Verstaatlichung eines Arbeitssektor? Ist die FDP hier für Verstaatlichung? Diese Kommunisten.

  7. AdNaive9723 on

    Ich fordere, dass jeder Politiker der eine Forderung aufstellt, die Menschen herabwürdigt sich einmal öffentlich auspeitschen lassen sollte.

    Dann erkennt man schnell, ob es nur Opportunisten oder Überzeugungstäter sind.

  8. New_Edens_last_pilot on

    Wie kann man nur so einen Quatsch fordern, eine 3 Prozent Partei fordert etwas für das eine 2/3 Mehrheit nötig ist … oder JEDER Leistet diesen Dienst.

    # Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    # Art 12Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    # Art 12 

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

    (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

    (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. 

  9. Das Foto kotzt mich sehr an und hat mich im gesamten Framing (Berlin als rechte Dogwhistle auch) doch stutzig gemacht. Die Bilderunterschrift ist auch dezent aufheizend:
    “Ein vermüllter Park in Berlin-Treptow (Aufnahme von 2023) © Paul Zinken/​dpa”

    Ich sehe da keinen vermüllten Park, ich sehe Reste von einem Art Festival und recht ordentlich gesondert Pfand auf einem Haufen…

    Also Bildersuche, es wurde schonmal genutzt:
    [https://www.tag24.de/berlin/politik-wirtschaft/weniger-muell-durch-weniger-muelleimer-berlin-streitet-ueber-verdreckte-parks-2835085](https://www.tag24.de/berlin/politik-wirtschaft/weniger-muell-durch-weniger-muelleimer-berlin-streitet-ueber-verdreckte-parks-2835085)

    “Nach dem 1. Mai waren zahlreiche Grünanlagen und Parks in der Hauptstadt mit Müll und Hinterlassenschaften verdreckt.  © Paul Zinken/dpa”

    Siehe da: Es ist der erste Mai gewesen. Wo halt mal Leute auch was trinken. Im Treptower Park, der direkt am Ostkreuz gelegen ganz typisch für größere Feiereien ist. Selbst Musikfestivals werden dort veranstaltet!

    Und anstatt ‘Verwahrlosung’ sehen wir hier eigentlich (soweit es in diesem Moloch eben geht) gelebte Stadtkultur, dass wenn schon nicht genug Mülleimer zur Verfügung stehen, Glasflaschen gesondert sortiert daneben liegen. Und sei es in großen Massen, WEIL EIN VOLKSFEST AN EINEM FEIERTAG WAR! Hingelegt für die Leuts, die in diesem angeblich so reichen, aber korrupten Land vom Pfand leben…

    Die Arbeitslosen (Flaschensammler und Rentner in Berlin vor allem!) entsorgen diesen Müll also bereits schon, freiwillig. Das ist der traurige Status Quo in Berlin.

    Aber für Hetze dieser Scheißpartei gegen ‘Totalverweigerer’ im Verbund mit ‘Sauberkeit und Ordnung’ reicht es allemal.

    Ernstgemeint, so bar jeder Ironie: Ist dieser ganze Artikel an der Grenze zur Volksverhetzung?
    Das Foto wurde wohl auch mal eben gefunden, als jemand in der Bilddatenbank nach “Müll Berlin” gesucht hat.

  10. Straight up faschistische Vorschläge von Zwangsarbeit, da versucht wohl wer mit allen Mitteln über die 5% zu kommen selbst wenn er bei den Nazis fischen muss.

  11. Trefft eure Wahlentscheidung nicht so, als wärt ihr in 10 Jahren reich, sondern krank und Arbeitslos. Das ist nämlich (leider) deutlich wahrscheinlicher.

    Dazu, hört auf so zu wählen, dass es anderen schlechter geht, statt euch selbst besser.

  12. prewarpotato on

    Das ist dann eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, richtig? Mit mindestens Mindestlohn?

  13. Ich finde es gut, dass endlich jemand die wahren Probleme in diesem Land angeht. /s

  14. Wenn es um Repression gegen arme Menschen geht, haben die sogenannten Liberalen dann doch kein Problem mit Staatsgewalt. Diese Partei ist so verkommen.

  15. suspicious_racoon on

    Juni 2025 dann: „FDP fordert Unterbringung von Bürgergeldempfängern in Zeltlagern im Nahbereich von Industrieanlagen, wo sie für Wasser und Brot arbeiten sollen“

    Liberalismus in Reinform 💛

  16. Altruistic-Field5939 on

    Für alle anderen sauber halten? Die Bürgergeldempfänger gehören nicht zu den Parknutzern? Was ist denn das für eine Formulierung.

  17. Fraeulein_Germoney on

    Ich will Politiker zu Gemeinnütziger Arbeit verpflichten.
    8 Stunden Gemeinnützige Arbeit in der Woche für jede Nebentätigkeit die ein Politiker hat.

    Mach dich an die Arbeit Fritze und Chrisi

  18. Ist nicht einmal eine neue Idee. Früher ™ gab es das ganze für ABM Kräfte und dann wurde erkannt, dass man das noch billiger mit 1 EUR Jobbern hinbekommt.

    Als jemand der dass auch mal machen durfte – ja ist so mies wie man sich vorstellt. Bei Wind und Wetter – teilweise auch absolut Sinnbefreit. Und wenn ein privates Unternehmen noch dranhängt, weil man ja nicht direkt bei der Stadt arbeiten darf, dann verdient wenigstens auch einer was dran.

  19. Witzig….Dank FDP wurden Mittel gestrichen die u.a. soziale Einrichtungen unserer Stadt solche Jobs ermöglichen. Die solche AGHs bereitstellen inkl betreuuern, arbeitstrainings, fördermasnahmen usw

    Dank so ner stelle kam mein Mann zu einer Arbeit bei denen in der Verwaltung. Dank sozialpädagogen und Ruheraum sollte seine panikattacke wiederkommen.

    Dann kam FDP und Strich solche Mittel für die jobcenter und der stadt

  20. Gullible_Ad3590 on

    Ich bin dafür das Korrupte Politiker sowie Steuerhinterzieher sich der Truppe anschließen müssen

  21. Ich will die FDP dazu verpflichten nach der nächsten BTW aus dem Bundestag auszuziehen.
    Mal schauen wer mit seiner Forderung durch kommt. 🙂

  22. Confident-Wafer-704 on

    Warum verpflichten wir nicht die FDP die Parks zu säubern? Haben ja anscheinend auch sehr viel Zeit, wenn die so ein Unfug von sich geben.

  23. Nick19922007 on

    Gehts da wieder nur um die 19000 Totalverweigerer oder muss meine Freundin demn ächst mit nem Staubsauger am Rollstuhl die Barrierefreiheit deutscher Parks testen?

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