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    Verfahren gegen „Letzte Generation“: Justiz packt Mafia-Paragraphen gegen Klimaaktive aus


    Verfahren gegen „Letzte Generation“: Justiz packt Mafia-Paragraphen gegen Klimaaktive aus

    https://www.fr.de/politik/wie-damals-die-raf-so-heute-die-klimakleber-93498927.html

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    1. EuphoricRip3583 on

      Gegen nen Haufen idealistischer Soziologiestudenten wird die volle Härte des Rechtsstaates ausgepackt, alle anderen kriminellen Organisationen jeglicher Couleur machen was sie wollen in Deutschland

      Kannse dir nicht ausdenken

    2. Cute_Tomato_4659 on

      Warum wird so etwas nicht gegen die Täter die an CUM-EX beteiligt waren/sind nicht gemacht sondern nur gegen kleine verzweifelte Menschen?

    3. Any_Phase_4253 on

      >Eine Verurteilung Miriam Meyers nach Paragraph 129 wäre eine neue Stufe im Vorgehen des Staates gegen die LG. Eine gerichtliche Feststellung, dass Teile der Protestbewegung eine kriminelle Vereinigung darstellen, öffnet die Tür zu weitergehender Strafverfolgung. Dann könnten nicht nur Personen belangt werden, die sich aktiv an Protestaktionen beteiligen, sondern auch jene, die nur lose mit der LG in Zusammenhang stehen. In der Konsequenz wäre womöglich auch bereits eine Spende potenziell eine Straftat.

    6. Friendly_Floor_4678 on

      joa ich setzt mein Geld auf: Freispruch -> Revision -> Schuldig -> Revion beim BGH (Bonuspunkte für erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde) -> Freispruch. Ich hohle mein Gewinn dann in 4 Jahren ab

    7. DrNCrane74 on

      Ich sage es ganz offen: Würde die DUH Rechtsberatung für LG machen, sähe die Sache anders aus. Vollkommen anders.

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