Der japanische Ministerpräsident Ishiba ist bereit, mit der Opposition über Reformen zu diskutieren

Der japanische Premierminister Ishiba Shigeru hat seine Bereitschaft signalisiert, mit Oppositionsparteien über Reformen der Politik und der sozialen Sicherheit zu diskutieren. Ishiba äußerte sich am Montag auf einer Pressekonferenz, nachdem er dem Ise-Jingu-Schrein in der Präfektur Mie in Zentraljapan einen Besuch abgestattet hatte. Mit Blick auf die Minderheitsregierung seiner Liberaldemokratischen Partei und ihres Partners Komeito sagte er, die Regierungskoalition müsse ihrer Verantwortung gegenüber heutigen und künftigen Generationen gerecht werden. Er sagte auch, dass der Oppositionsblock die Verantwortung mehr denn je teilen müsse. Er betonte auch die Notwendigkeit gründlicher Diskussionen, um das Verständnis und die Empathie der Menschen zu gewinnen. In Bezug auf politische Reformen äußerte Ishiba die Hoffnung, bis Ende März zu einer Entscheidung darüber zu gelangen, ob Spenden von Unternehmen und Organisationen an politische Parteien verboten werden sollen. Die größte oppositionelle Verfassungsdemokratische Partei fordert ein Verbot solcher Spenden. Ishiba zeigte sich bereit, über Wahlreformen zu diskutieren. Er sagte, es sei wichtig, den Wählern die richtigen Informationen für ihre Entscheidungen zu liefern, damit die öffentliche Meinung angemessen widergespiegelt werde. Der Premierminister betonte die Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme aufrechtzuerhalten bzw. zu stärken. Er wies darauf hin, dass die Regierung daran arbeiten werde, soziale Sicherungssysteme zu schaffen, in denen alle Generationen einander helfen und Beiträge leisten. Er versprach außerdem, sich für die Verwirklichung einer Gesellschaft einzusetzen, in der jeder, auch Senioren und Kindererzieher, andere unterstützt. Der Premierminister fügte hinzu, dass für das seit Jahrzehnten bestehende Rentensystem ein parteiübergreifender Konsens erforderlich sei. Er sagte, er hoffe, dass die Regierungs- und Oppositionsparteien ihre konstruktiven Gespräche über Rentenreformen aufnehmen würden.