Rumäniens oberstes Gericht annulliert Ergebnisse der Präsidentschaftswahl

Rumäniens oberstes Gericht hat die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen des Landes annulliert, die ein wenig bekannter, pro-russischer Kandidat gewonnen hatte. Calin Georgescu, der als Unabhängiger antrat und intensiv auf TikTok und anderen Social-Media-Plattformen Wahlkampf machte, sicherte sich am 24. November die erste Runde. Er schlug sogar den amtierenden Premierminister, der als Favorit galt. Das Verfassungsgericht veröffentlichte am Freitag seine Entscheidung, die Wahl zu annullieren. Ohne Georgescu namentlich zu nennen, hieß es, der intransparente Einsatz digitaler Technologien habe zu einer Verzerrung des Willens der Wähler geführt. Eine für Sonntag geplante Stichwahl wurde abgesagt. Am Sonntag erschien Georgescu mit seinen Anhängern in einem Wahllokal, in dem er für sich selbst stimmen wollte. Er verurteilte das Urteil vom Freitag und sagte, mit dem Gericht sei die Demokratie aufgehoben worden. Er sagte: „Wir werden den demokratischen Weg fortsetzen“ und deutete an, dass er seine Politik durch die Wahlen umsetzen werde. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis, dessen Amtszeit am 21. Dezember endet, sagte, dass neue Wahltermine von einer neuen Regierung festgelegt werden, die aus den Parlamentswahlen Anfang dieses Monats hervorgeht. Iohannis sagte, er werde in seinem Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt sei. Auch an der beispiellosen Entscheidung des Gerichts gab es Kritik. Die Aufmerksamkeit richtet sich auf die Frage, ob die neuen Präsidentschaftswahlen ohne größere Verwirrung stattfinden werden. Rumänien, das an die Ukraine angrenzt, legt seit dem Ende des Kalten Krieges großen Wert auf seine Beziehungen zur NATO und zur Europäischen Union. Im vergangenen Jahr öffnete Rumänien seinen Militärstützpunkt für die Ausbildung ukrainischer Soldaten.