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    CDU will nach zwei Straftaten ausweisen


    CDU will nach zwei Straftaten ausweisen

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-migration-merz-linnemann-syrien-abschiebung-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=iOS

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    29 Comments

    1. Gandhi70 on

      Lass uns das auf schwere Straftaten ändern und ich wäre sofort mit dabei.

    2. spontanexplosion on

      „Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen sollten, nannte Linnemann dem Bericht zufolge auch Delikte wie Diebstahl und Einbruch. In Zukunft müsse „klar sein, wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen“, betonte er.

      Die bisherige Regelung, die den Verwaltungsrichtern einen Ermessensspielraum einräume, werde „damit geändert“, sagte Linnemann mit Blick auf die Paragrafen 53 und 54 im Aufenthaltsgesetz. Es regelt, dass ausländische Täter bei schweren Straftaten ausgewiesen werden können. Zugleich betonte Linnemann:
      Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, egal wie lange oder ob auf Bewährung, muss in Zukunft zwingend sein Aufenthaltsrecht verlieren.“

      Kann ich schon verstehen. Wenn man flieht und von einem Land aufgenommen wird, kann es nicht sein, dass man Straftaten begeht und trotzdem bleiben kann.

    3. fluebbe on

      Ok aber wohin hätten sie denn zB Hans Schröpf, CSU, mehrfach vorbestraft wegen Steuerhinterziehung und Untreue, ausweisen wollen?! Und warum zwei Straftaten? Damit Manfred Kanther, CDU, bleiben kann?!

    4. MaxiiMega on

      Genial, gilt das dann auch für CDU Politiker und Korruption? Oder VW Manager?

    6. Brago_Apollon on

      Bla, bla, bla…

      Wieviele Jahre waren die in der Regierung? Und wieviele Jahre taten sie nichts?

    7. siebentiger on

      Aber wenn man eine deutsche/EU – Ehefrau und /oder ein deutsches/ EU Kind hat, gilt auch Art. 6 GG/ Art. 8 EMRK.

    8. Longtomsilver1 on

      Ist doch schon jetzt möglich und es ist blödsinn, jetzt so zu tun, als wäre das neu und die Lösung aller Probleme.

      Hängt aber von der Schwere der Tat ab, und genau da bleibt die CDU mal wieder im Unklaren, um all die Rassisten an der Nase herumszuführen, die da beliebig reininterpretieren können.

      Stimmenfang mit Halbwahrheiten.

      Auf jeden Fall vermeidet die Union strikt, die Wirtschafts, Bildungs, Gesundheits, Renten und Energieprobleme anzusprechen.

      Weil sie einfach keine Lösung haben, außer die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.

    9. MartKad on

      Klar, wenn jemand einmal ohne Fahrschein gefahren ist und einmal was im Laden geklaut hat, ist es völlig angemessen, ihn in irgendeinen Folterstaat auszuliefern. /s

    10. Olderhagen on

      Könnten wir dieses Gesetz dann erstmal auf Parlamentarier anwenden? 2x aus Versehen ein schwarzes Köfferchen angenommen, oder 1x wissentlich rechtswidrige Verträge abgeschlossen: bitte zum Check-In beim Hotel zur einseitigen Klinke.

    13. fusskitzler on

      Bei Syrien kann ich das noch verstehen, da hat sich die politische Lage geändert.

      Aber was ist mit den anderen Staaten? Wenn jemanden Asyl gewährt wurde, kann man denjenigen einfach so wieder in sein Herkunftsland abschieben? Dachte immer das wäre hierbei das Hauptproblem bei der gesamten Diskussion.

    14. Sephyrrhos on

      Puhh, wohin will sich die CDU/CSU denn dann selbst abschieben? Schon Ziele?

    15. sailon-live on

      Und was macht man wenn die Leute keine Papiere haben und ihr Heimatland keine neuen ausstellen möchten? Dafür muss natürlich erstmal die Herkunft geklärt sein.

    16. anon-SG on

      Naja, da dies ja ohnehin schon möglich ist, ist das ein guter Vorschlag. Populistisch um die Idioten die sonst AFD wählen versuchen wieder einzufangen und waage genug damit auch vernünftig entschieden werden kann. Das Problem ist das ein großer Teil unserer Bevölkerung auf populistische Äußerungen anspricht und dadurch die extrem linken und rechten Parteien an Einfluss zunehmen. Die Frage ist was kann man kurzfristig dagegen tun… dies ist eine Möglichkeit

    17. Useful-Sample-5560 on

      Wurden sie etwas von der AFD inspiriert?

      Ist schon traurig wenn man sein Partei Programm nach rechts schieben muss um deren Wähler zu klauen… 🤣

    18. Suitable-Plastic-152 on

      Finde ich als AFD-Wähler ja immer wieder amüsant, wenn CDU-ler AFD-ler als Nazis betiteln, dann aber ausländerrechtliche Forderungen aufstellen, die selbst ich als AFD-Wähler unverhältnismäßig empfinde. Auch als Deutscher Normalo kann mal leicht ein Strafverfahren gegen einen geführt werden. 1 Mal Fahrerflucht ist schnell passiert. Dann noch ne Dummheit und man soll direkt ausgewiesen werden, wenn man ansonsten gut integriert ist?

      Das Wichtigste ist, dass man humanitäre Migration reduziert (gegen Fachrkräfteeinwanderung ist nichts einzuwenden) noch bevor die Leute in Deutschland sind. Wer erst einmal in Deutschland ist wird nur sehr selten abgeschoben egal wie ausreisepflichtig der ist. Eine Verschärfung des Ausländerrechts wird nur wenig daran ändern.

    19. ThickMethod5145 on

      Unter der CDU ist das Problem nicht nur entstanden, die haben auch jahrelang nichts dagegen gemacht.

      Hat man ja bei dem letzten Weihnachtsmarkt Anschlag von “Dr. Google” gesehen. Vorbestraft und Androhung von Straftaten / Anschlägen, aber trotzdem Papiere bekommen und nie abgeschoben.

      Propaganda vor der Wahl, genau wie die Jahre davor, andere Parteien sind da gleich, man erinnere bspw. nur an SPD Scholz: “wir müssen jetzt im großen Stil abschieben”.

    21. RealEbenezerScrooge on

      Es gab doch die „Abschieben im großen Stil“ Rede von Scholz. Ich hab das nicht verfolgt, ist denn überhaupt noch wer da?

    22. Teacher2teens on

      Wohin dann mit den CSU CDUlern nach der zweiten Steuerhinterziehung und besoffen Auto fahren?

    24. skwyckl on

      Ach, die brauchen die billigen Arbeitskräfte, ich will sonst sehen, wer ihre Wähler im Altenheim pflegt.

    25. KatzingersSchroeder on

      Und dann doch wieder an der Realität scheitern. Ohne Papiere bzw Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland wird genau gar niemand abgeschoben.

    27. Substantial-Fudge257 on

      Wahlkampfgelaber. Es wird leider genug Leichtgläubige geben, die darauf reinfallen. 

    28. Waldinator1988 on

      Vielleicht sollte man sich mal um Integration kümmern und nicht um Abschiebung. DAS könnte nämlich auch dazu führen, dass garnicht mehr abgeschoben werden muss. Aber nee. Immernoch wird dem rechten Gesocks zugespielt. Nur ist das Problem, wen wählen die Wähler dann? Die, die es sagen oder die, die es am Ende auch machen (und noch schlimmeres vorhaben).

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