Oppositionsparteien stellen Anträge auf Ernennung von Verfassungsrichtern

Foto: YONHAP News Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung hat Anträge zur Ernennung von drei Richtern des Verfassungsgerichts angenommen. Während einer Plenarsitzung am Donnerstag verabschiedeten die größte Oppositionspartei Demokratische Partei (DP) und andere kleinere Oppositionsparteien einseitig die Anträge zur Ernennung von Ma Eun-hyuk, Jeong Gye-seon und Cho Han-chang. Die regierende People Power Party (PPP) boykottierte die Abstimmung mit der Begründung, dass der amtierende Präsident Han Duck-soo nicht befugt sei, von der Versammlung empfohlene Richter des Verfassungsgerichts zu ernennen. Die Verabschiedung erfolgte, als die Oppositionsparteien einen Antrag auf Amtsenthebung von Han einreichten, nachdem dieser angekündigt hatte, die Ernennungen aufzuschieben, bis die rivalisierenden Parteien eine Einigung in der Angelegenheit erzielt hätten.

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