Die Regierungspartei beschließt, die Abstimmung über die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts zu boykottieren

Foto: YONHAP News Die regierende People Power Party (PPP) hat beschlossen, eine parlamentarische Abstimmung über Anträge zur Ernennung von drei Richtern des Verfassungsgerichts zu boykottieren. Der PPP-Fraktionsvorsitzende und amtierende Vorsitzende Kweon Seong-dong gab die Entscheidung am Donnerstag nach einem Treffen der Parteigesetzgeber bekannt und sagte, dass die Gesetzgeber der Entscheidung einstimmig zugestimmt hätten. Kweon bekräftigte die Haltung der Partei, dass der amtierende Präsident Han Duck-soo nicht befugt sei, Verfassungsrichter zu ernennen. Er wies darauf hin, dass die PPP auch die Anhörungen zur Bestätigung der drei Nominierten boykottiert habe. Auf die Frage, ob die PPP plane, rechtliche Schritte einzuleiten, falls die Anträge in einer parlamentarischen Plenarsitzung angenommen würden, sagte Kweon, dass die Partei keine derartigen Pläne habe, da sie nicht glaube, dass Han die Befugnis habe, die Ernennungen vorzunehmen.

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