Die Nationalversammlung stimmt am Donnerstag über die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts ab

Foto: YONHAP News Oppositionsparteien planen, bei einer Plenarsitzung der Nationalversammlung am Donnerstag Anträge zur Ernennung von drei Richtern des Verfassungsgerichtshofs zu verabschieden. Die größte Oppositionspartei Demokratische Partei (DP) und andere kleinere Oppositionsparteien beabsichtigen, die Anträge einzureichen und in der Sitzung zur Abstimmung zu stellen. Der Sonderausschuss für Personalanhörungen der Nationalversammlung führte am Montag und Dienstag Bestätigungsanhörungen für Ma Eun-hyuk, Jeong Gye-seon und Cho Han-chang durch, bevor er Berichte über die Anhörungen verabschiedete. Die regierende People Power Party (PPP) boykottierte die Anhörungen mit der Begründung, dass der amtierende Präsident Han Duck-soo nicht befugt sei, die von der Versammlung empfohlenen Richter des Verfassungsgerichts zu ernennen. Dennoch wird erwartet, dass die Anträge in der von der Opposition kontrollierten Versammlung angenommen werden. Die DP hat darauf bestanden, dass der amtierende Präsident die Kandidaten umgehend ernennen muss, sobald die Anträge genehmigt sind, und warnte davor, dass sie Schritte unternehmen wird, um Han anzuklagen, wenn er sich nicht daran hält.

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