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7 Comments
>Das Landgericht hatte vergangenen Mittwoch per Pressemitteilung darüber informiert, dass ein Neustart des Verfahrens mit 89 Terminen für den 4. Februar geplant sei. Tatsächlich sei Winterkorn erst am Nachmittag des 18. Dezembers, also ebenfalls vergangenen Mittwoch, untersucht worden, moniert die Verteidigung. Es ist den Anwälten zufolge daher ausgeschlossen, dass dem Richter bei der Festlegung der Verhandlungstermine sowie der Versendung der Pressemeldung bekannt gewesen sein kann, zu welchem Ergebnis der Arzt kommt.
Egal wie man jetzt zu Winterkorn steht, aber da schießt man sich als Richter doch auch einfach ins eigene Aus. Erst ordnet er eine gesundheitliche Untersuchung des Angeklagten an und dann wartet man nicht mal ein paar Stunden mehr auf dessen Ergebnis bevor man eine Pressemitteilung raushaut.
In solchen Fällen erwarte ich von jedem fähigen Anwalt genau diese Reaktion und es ist mir schleierhaft warum ein Richter seinen eigenen Prozess so torpediert.
Na klar ist das Spiel auf Zeit, aber Befangenheitsanträge und so weiter sind Alltag am Gericht.
>Das Landgericht hatte vergangenen Mittwoch per Pressemitteilung darüber informiert, dass ein Neustart des Verfahrens mit 89 Terminen für den 4. Februar geplant sei. Tatsächlich sei Winterkorn erst am Nachmittag des 18. Dezembers, also ebenfalls vergangenen Mittwoch, untersucht worden, moniert die Verteidigung. Es ist den Anwälten zufolge daher ausgeschlossen, dass dem Richter bei der Festlegung der Verhandlungstermine sowie der Versendung der Pressemeldung bekannt gewesen sein kann, zu welchem Ergebnis der Arzt kommt.
Das Gericht wird für den Fall, dass er als verhandlungsfähig eingeschätzt wird, bereits Termine im Hinterkopf und eine entsprechende Pressemitteilung vorbereitet gehabt haben, oder? Der Arzt macht seine Beschau und gibt noch am selben Tag Mitteilung.
Das ist ja schon ein Prozess, auf den die Presse und Öffentlichkeit schaut. Da ist man eher auf solche Eventualitäten vorbereitet als bei der Strafsache mit einem angesetzten Verhandlungstag gegen Dieter F. wegen unerlaubtem Besitz von Btm.
Die Reichen stehen über dem Gesetz. Mit solchen Tricks erkaufen sie sich Straffreiheit.
>Spielt Ex-VW-Chef Winterkorn auf Zeit?
Ist der Papst katholisch? S*****t ein Bär in den Wald?
Welch schwere Verletzung hat der Mann eigentlich, dass ihm eine Anreise zur Verhandlung nicht zuzumuten sei?
Es ist einfach so das man mit Geld besser vor Gericht wegkommt.
>Warum das so ist könnt ihr hier hören: https://lagedernation.org/podcast/ldn330-klassenjustiz-in-deutschland-interview-ronen-steinke-sz/
Schon Quintus Hortensius Hortalus hatte diese Verzögerungstaktik im alten Rom perfektioniert. Spiele, Wahlen, Zeugen, Spiele, Wahlen, Zeugen – zur Verhandlung oder dem Prozess kam es nie. Es lohnt sich anscheinend über 2000 Jahre zurückzublicken.