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    Nach dem Anschlag in Magdeburg: Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen


    Nach dem Anschlag in Magdeburg: Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/magdeburg-nancy-faeser-innenministerium-sicherheit

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    2. KingStephen2226 on

      Kann man irgendwen wählen, der kein Überwachungsfetischist ist?

    5. fainje on

      Was für eine gequierlte Scheiße. Ich hoffe die Frau wird nächstes Jahr abgesägt.

    8. ComputerOwl on

      Faustregel: Wenn jemand gaaaanz schnell Polizeigesetze durchpeitschen will und Überwachung ausweiten möchte, sollte man erst recht auf die Bremse drücken.

      Ich würde es ja auf den Wahlkampf schieben, aber Frau Faeser hatte leider schon vorher Pläne zur stärkeren Ãœberwachung – von [Vorratsdatenspeicherung](https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenministerin-faeser-zur-vorratsdatenspeicherung-100.html) bis [Gesichtserkennung](https://www.deutschlandfunk.de/gesichtserkennung-polizei-faeser-ki-100.html).

      Trotzdem pietätlos aus Magdeburg politisches Kapital schlagen zu wollen!

    11. AJL912-aber on

      Wieso kommen eigentlich JEDES MAL WIEDER Personen an den Innenministerstuhl, die ihre feuchten Träume vom Polizei- und Überwachungsstaat erfüllen wollen?

      Was genau sollte das denn bringen, der Täter hatte online ein selbsterstelltes, sehr öffentliches Profil, das für JEDEN ohne weitere Überwachung zugänglich war.

      Was hats gebracht?

      Vor dem Täter wurde MEHRFACH an MEHREREN ÖFFENTLICHEN STELLEN gewarnt!

      Was hats gebracht?

      Räumen Sie erstmal Ihr Zimmer auf, Frau Faeser, bevor Sie ein neues Haus fordern.

      Außerdem warte ich eher noch auf populistische Vorschläge aus Kanzleramt und Gesundheitsministerium, wie wir etwas tun können gegen Vereinsamung, die Epidemie der Radikalisierung im Internet (von der wir hier genauso betroffen und/oder gefährdet sind), für psychische Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Allgemeinen.

    12. wurzelmolch on

      Wie schamlos diese Tragödie ausgenutzt wird um eigene Macht auszubauen und externe Kontrolle abzubauen

    13. kellerlanplayer on

      Ihr schafft es nicht mal, jemanden zu überwachen, der euch gemeldet wird. Wie wollt ihr dann mit der schieren Menge durch Chatüberwachung und Vorratsdatenspeicherung klarkommen?

    15. Peti_4711 on

      “mehr Personal”… Wer denn da? Zollbeamte o.Ä.? Sicherheitspersonal ist weitestgehend Ländersache.

      Wenn ich das richtig verstanden habe, lagen, auch in diesem Fall, mögliche Hinweise ja durchaus vor. Hier scheint es mir also auch irgendwelche Defizite im Informationsfluss zu geben.

    16. Olderhagen on

      Sicherheitsgesetze… Sie meint doch bestimmt, dass irgendwie die Tatwaffe Auto stärker reguliert wird, oder? ODER???

    17. Nightron on

      Ich dachte tatsächlich kurz das wäre der Postillon. Immer das gleiche. 

    18. Fandango_Jones on

      Jemand bezahlt nicht für einen Transporter als mobile Sperre in einer Rettungsgasse => Gesetze sind offensichtlich zu lax. /s

      Klarer Fall.

    19. ATSFervor on

      Entschuldigung aber die Partei, die jemand gemäßigten in diese Position bringt der vllt auch Erfolge gut kommunizieren kann, hätte meine Stimme.

      Wer sowas von sich gibt, verliert jede politische Sympathie für seine Partei.

    20. AffordableSpectre on

      Inzwischen ist mein Vertrauen in die deutsche Innenpolitik dermaßen erodiert, dass ich überrascht wäre, wenn auch nur eines dieser Gesetze dem Schutz der Bevölkerung dienen würde und nicht ihrer Überwachung im Interesse von beleidigten Politgrößen, Abmahnkanzleien und Rechteinhabern.

    22. leoll_1234 on

      Das BAMF gehört zum Geschäftsbereich des BMI. Es hat so wie es aussieht auf ganzer Linie versagt und Hinweise nicht ernst genommen und lieber an andere Behörden verwiesen.

      Faeser sollte lieber zurücktreten, wenn sie Anstand hat, als Überwachung zu fordern, die genau gar nichts bewirkt hätte, weil die Drohungen öffentlich unter Klarnamen getweetet worden waren.

      Die ihr unterstehende Behörde hat nicht gehandelt. Leider habe ich wenig (gar keine) Hoffnung in den Bundeskanzler, personelle Konsequenzen zu ziehen.

    23. MirrrorCloud on

      Und täglich grüßt das Überwachungstier. Weil das iwas bringen würde wenn man polizei und justiz kaputt gespart hat.
      Mal abgesehen dass anlasslose Massenüberwachung gegen das Grundgesetz verstößt aber scheiß drauf

    24. ChiefBroady on

      Schnelle Beschlüsse sind hier fehl am Platz. Man muss herausfinden warum das Ganze passiert ist und dann beschließen wie man die Ursache verhindern oder einschränken kann ohne und Schuldige in ihren Freiheiten einzuschränken.

    25. 2roK on

      Unseren Politikern ist der Schutz der Bürger total egal. Leute lasst euch nicht verarschen.

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