Der amtierende Präsident lehnt sechs Gesetzesentwürfe der Opposition ab

Foto: YONHAP News Der amtierende Präsident Han Duck-soo wird das Parlament auffordern, ein Paket von sechs Gesetzentwürfen zu überdenken, das die Opposition einseitig durchgesetzt und damit praktisch ihr Vetorecht ausgeübt hat. Der amtierende Präsident berief für Donnerstag um 10 Uhr eine vorläufige Kabinettssitzung ein und gab die Entscheidung bekannt. Han sagte, es sei ihm schweren Herzens, den Antrag zu einem Zeitpunkt stellen zu müssen, an dem eine Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den rivalisierenden Parteien dringend erforderlich sei. Er fügte jedoch hinzu, dass die Regierung nicht anders kann, als verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, die den Geist der Verfassung und die Zukunft des Landes in den Vordergrund stellen. Von den sechs Gesetzentwürfen würden zwei das Nationalversammlungsgesetz überarbeiten und vier sind Agrargesetze, von denen einer die Regierung dazu verpflichten würde, überschüssigen Reis zu kaufen, um die Preise bei Marktschwankungen zu stabilisieren. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde 2023 von Präsident Yoon Suk Yeol abgelehnt und in einer parlamentarischen Neuabstimmung verworfen.

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