Das Verfassungsgericht weist Yoon an, ein Kriegsrechtsdekret und ein Protokoll der Kabinettssitzung vorzulegen

Foto: YONHAP News Das Verfassungsgericht hat Präsident Yoon Suk Yeol angewiesen, sein Notstandsdekret zum Kriegsrecht bis zum 24. Dezember zusammen mit dem Protokoll der Kabinettssitzung vorzulegen, die unmittelbar vor seiner Veröffentlichung stattfand. Gerichtssprecher Lee Jin sagte während einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass die Richter Lee Mi-son und Cheong Hyung-sik den Beschluss bereits früher am Tag erlassen hätten. Yoon wurde außerdem aufgefordert, seine Verteidigungspläne und eine Liste mit Beweisen vorzulegen. Der Vorsitzende des Gesetzgebungs- und Justizausschusses der Nationalversammlung, Jung Chung-rae, wurde ebenfalls angewiesen, einen Plan und eine Liste von Beweisen vorzulegen, die Yoons Amtsenthebung unterstützen. Es wird angenommen, dass die betreffende Kabinettssitzung am 3. Dezember von 22:17 bis 22:22 Uhr stattgefunden hat, aber der amtierende Innen- und Sicherheitsminister Ko Ki-dong sagte letzte Woche, dass es kein Protokoll gebe.

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