Linke präsentiert Wahlkampfpläne: Mehrwertsteuer-Streichung und Vier-Tage-Woche gefordert

https://www.n-tv.de/ticker/Mehrwertsteuer-Streichung-und-Vier-Tage-Woche-gefordert-article25419911.html

23 Comments

  1. Ok_Sentence725 on

    Auf dem Papier ist das ein guter Plan, aber in der Praxis fast unmöglich.

  2. Bei der Vier-Tage-Woche verkennen sie aber, dass dabei die Lohnstückkosten steigen. Die korrellieren jetzt nicht direkt mit den Reallöhnen, aber über die Jahre sieht man, dass da eine direkte Beziehung besteht. Und dabei kommt halt raus, dass gesteigerte Lohnstückkosten bei gleichbleibenden Reallöhnen einen Kaufkraftverlust darstellen.

    Momentan ist die Vier-Tage-Woche nicht so der Bringer, weil sie die Konjunktur dämpfen wird. Wenn dann die Mehrwertsteuer abgeschafft wird (was rechnerisch eher so gar kein Problem ist, wenn man Vermögen ab einer Million besteuert) funktioniert aber auch eine Vier-Tage-Woche.

  3. AlcoholicSemnThrower on

    Da nicht gegen Bürgergeldempfänger oder Ausländer gehetzt wird, für den Großteil der Bevölkerung unwählbar. /s

  4. Hot_Investigator862 on

    Da hat wohl jemand den Wunschzettel für den Weihnachtsmann mit einer realitätsbezogenen Wahlkampfagenda verwechselt

  5. XanadurSchmanadur on

    Das ist halt das, was mich an der Linken stört. Die Welt rutscht nach rechts, andere Parteien versuchen, das zu stabilisieren und zu retten, was geht.

    Und dann kommt die Linke und fordert Dinge, die sich toll anhören, aber in der aktuellen Zeit sehr realitätsfern ist.

    In einer Welt, in der man Bürgergeldempfängern nicht mal 25€ “zu viel” im Monat gönnt, wird es mit Sicherheit nicht zur Umsetzung linker Wünsche kommen.
    Ich hab die immer gerne gewählt. Jetzt finde ich, ist nicht der richtige Zeitpunkt um über diese Sachen zu sprechen, wenn es sonst überall bröckelt.

  6. Illustrious-Bit-2355 on

    Völlig unrealistisch, wir werden eher mehr arbeiten müsse um konkurrenzfähig zu werden.

  7. GrapefruitExpert4946 on

    Kann die Linke bitte aufhören gute und realistische Forderungen zu stellen? Ich hab mich für die Wahl schon auf Habeck und die Grünen eingestellt. Wenn Gysi jetzt nochmal eine flammende Rede hält und aufs Pult haut, könnte ich mich spontan umverlieben. Ich bin richtig invested in diesen Wahlkampf.

  8. Ok-Albatross-2703 on

    Interessante Vorschläge. Die Linke geht wie ich finde genau den richtigen Weg, wenn sie sich auf ihr Kernanliegen konzentriert, nämlich die Verbesserung der Lebenssituation der einfachen Menschen in diesem Land.

    Das Problem ist denke ich die Außenpolitik, die viele Menschen davon abschreckt, die Linke zu wählen. So gut gemeint die Vorschläge auch sein mögen, so unrealistisch ist es, einen international gesuchten Kriegsverbrecher wie Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen. Dieser Mann will keine Verhandlungen, dieser Mann will morden.

  9. Unwählbar wegen deren Außenpolitik. Wer aus der NATO raus und sie auflösen will, ist unwählbar. Nein, ich will nicht Teil von Russland werden. Und wer ein pauschales Bleiberecht für alle fordert, muss auch mal erklären wer das bezahlen soll. Dänemark liefert Daten wie viel Sozialmigration den Staat kostet. Es gibt Belastungsgrenzen. Und dann ist noch die Ukraine. Wer denkt das Pazifismus durch Schwäche erreicht, wollte grundsätzlich nichts aus der Geschichte lernen. 

    Da hilft mir dann eine Wünsch-dir-was-Liste auch nicht, wenn keine Realpolitik betrieben werden kann.

  10. Interesting_Push3076 on

    “Gestärkt werden sollen hingegen Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. So will die Linkspartei den Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro erhöhen und das Bürgergeld zu einer “sanktionsfreien Mindestsicherung” umbauen. Alleinlebende würden damit monatlich rund 1400 Euro monatlich bekommen.”

    AHA, was für Hurensöhne

  11. DirtyDialga on

    Falls euch beim Lesen direkt das Wort “unrealistisch” einfällt, bitte ich euch offen für Veränderung zu sein. Ja, da hatten wir die letzten Jahrzehnte wenig von in DE, aber die Linke wird keine Wähler mit immer-weiter-so Politik holen. Das machen schon die anderen.

  12. 4 Tage Woche in dieser Wirtschaftssituation fordern is Olympia Niveau in der Menthalgymnastik.

  13. Sinnvolle Forderungen zur Entlastung. Gerade die Mehrwertsteuersenkung und Streichung auf Grundnahrungsmittel ist überfällig.

  14. happylakers on

    Und jeder bekommt noch einen Kuchen, eine PlayStation 5 und 10.000 Euro in bar. Ist ja nicht so, dass wir gerade eh schon von allen anderen Ländern abgehängt werden.

  15. ThiccSchnitzel37 on

    Wollen die immernoch die Ukraine verrecken lassen?

    Wenn ja, instant dealbreaker.

  16. Den Entwurf des Wahlprogramms (Beschluss soll erst am 18.01. folgen): https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/Au%C3%9Ferordentlicher_Parteitag_25/Leitantrag_Wahlprogramm_BTW25.pdf

    Daraus die Passagen, die es in den Titel geschafft haben:

    >> **Wir unterstützen die Gewerkschaften im Kampf um kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und
    notwendigem Personalausgleich in allen Branchen.** Eine geringere Wochenarbeitszeit oder
    eine Vier-Tage-Woche ermöglichen mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie
    und Beruf. Wir verteidigen den 8-Stunden-Tag als Obergrenze und mindestens 11 Stunde
    Ruhezeit zwischen Schichten, Ausnahmen wollen wir einschränken und die wöchentliche
    Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Arbeitsunterbrechungen müssen bezahlt
    werden, sie sind keine Freizeit der Beschäftigten!

    und

    >> Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gefördert werden. Im Leben soll genügend
    Zeit für Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches
    Engagement, für individuelle Weiterbildung, Freizeit und Kultur sein. Wenn alle ihre
    Erwerbsarbeitszeit auf eine „vollzeitnahe Teilzeit“ verkürzen (mehrheitlich die Männer) bzw.
    erhöhen (mehrheitlich die Frauen) profitieren alle davon. Die „vollzeitnahe Teilzeit“ muss zur
    „neuen Normalarbeitszeit“ in Bereichen des öffentlichen Sektors werden, z. B. in
    Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Kitas. **Wir unterstützen die Gewerkschaften in allen
    Branchen bei ihren Forderungen nach einer geringeren Wochenarbeitszeit oder einer VierTage-Woche bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen.**

    (dass das sprachlich nicht passt, ist schon im Original so)

    und

    >> Mehrwertsteuer abschaffen für Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn: Nicht nur Wohnen,
    Lebensmittel und Energie sind viel zu teuer geworden. Auch Kosten für Alltägliches, wie für
    den Regionalzug, für Kino und Sport sind stark gestiegen. Das belastet vor allem Menschen
    mit niedrigen Einkommen und Familien. Wir wollen der Teuerung entgegenwirken:
    **Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn (Regional- und Fernverkehr) wollen wir
    von der Mehrwertsteuer befreien.** Wir stellen gesetzlich sicher, dass die
    Mehrwertsteuersenkung sich in den Preisen niederschlägt – und nicht die Profite der
    Unternehmen füttert. Das ist ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, macht das Leben sicherer
    und stärkt die Kaufkraft.

    Das Thema rund um die 4-Tage-Woche ist also nur ein “Wir unterstützen die Gewerkschaften”. Neben Lebensmitteln sollen auch Hygieneprodukte und Öffentlicher Nah- und Fernverkehr steuerbefreit werden. Und was ich spannend finde:

    >> [Wir wollen] die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen.

    Bisher liegt diese Obergrenze bei 60 Stunden. Das wäre schon eine krasse Änderung, würde in vielen Fällen Überstunden illegal machen und insbesondere auch Gleitzeitmodelle stark einschränken. Auch wenn damit nur die bisherige 48-Stunden-Grenze aus §7 Abs. 8 ArbZG gemeint ist, wäre das immer noch ein de facto Verbot für Mehrarbeit.

  17. AdPure1909 on

    Das erwarte ich von einer echten Linken Partei. Ist zwar total unrealistisch und würde dem Staat massiv schaden, aber mit 4% muss man sich um die tatsächliche Umsetzbarkeit seiner Anliegen ja keine Sorgen machen.

  18. Die Vier-Tage-Woche bei gleichbleibendem Monatslohn erfordert halt, dass entweder das Unternehmen bei gleichem Personal 20-X% produktiver werden muss, wobei X der Anteil ist, um den man das aus der bisherigen Marge des Unternehmens nehmen kann, oder dass man mehr Leute einstellen muss. Mehr Leute heißt mehr Lohnkosten, heisst es braucht entweder mehr Nachfrage (ob Binnen oder Export), oder das wird vom Staat subventioniert werden.

    In der Theorie eine schöne Sache, aber jetzt wo die aktuellen Arbeiter genügend für sowohl die bald in Massen in Rente gehenden Boomer als auch ihre eigenen Kinder erwirtschaften müssen – und wegen verwahrlostem Kitasystem eine ganze Menge an hoch qualifizierten Müttern im Arbeitsmarkt fehlen (und das unsere volkwirtschaftliche Produktivität drückt, die Ethikdiskussion mal außen vor) – ist die Frage wie wir uns das gesellschaftlich leisten wollen.

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