Wahlprogramm: SPD erteilt härterer Migrationspolitik klare Absage

>„Pushbacks darf es nicht geben“, heißt es in dem als „Regierungsprogramm“ bezeichneten Entwurf. Die Außengrenzen der EU sollen zwar stärker geschützt und kontrolliert werden. Dabei sollen aber „zu jeder Zeit alle rechtsstaatlichen und humanen Bedingungen“ gewährleistet sein.

Wird echt Zeit, dass die SPD endlich mal den Kanzler stellt um da was machen zu können!

Die SPD hat GEAS mitgetragen und zum Gesetz gemacht. Dort sind all die menschenrechtswidrigen Sachen drin, gegen die sie jetzt Wahlkampf machen will. Die Grünen haben mitgemacht. Wer menschenrechtsfreundliche Migrationspolitik möchte, muss Die Linke wählen.

Die SPD hat es raus. Erfolgsmodelle müssen fortgesetzt werden. Ähnlich wie die Mietpreisbremse, stets mehr Bürgergeld, mehr Klimainvestitionen in chinesische Scams, Rente mit 63 usw.