Urteil, Oppositionsgesetzgeber nehmen an Abstimmungssitzung über den zweiten Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon teil

Foto: YONHAP News Die Nationalversammlung berief am Samstag eine Plenarsitzung ein, um über einen zweiten Antrag zur Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol abzustimmen, an der sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionspartei teilnahmen. Der erste Antrag scheiterte am vergangenen Samstag im Parlament, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit der 300-köpfigen Versammlung nicht erreicht wurde und die meisten Abgeordneten der regierenden People Power Party die Sitzung boykottierten. Wie im ersten Antrag hieß es auch im zweiten, dass Yoon mit der Verhängung des Kriegsrechts gegen die Verfassung und andere Gesetze verstoßen habe, die die Grundsätze der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung betreffen. Der jüngste Gesetzentwurf hob auch die Tatsache hervor, dass Truppen und Polizisten des Kriegsrechts unter Yoons Kommando versuchten, Abgeordnete zu verhaften, und führte dies als weiteren Grund für die Absetzung Yoons an.

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