LG Berlin II spricht Mieter Mehrerlös aus neuer Miete zu: Wenn Eigen­be­darf zum Eigentor wird

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-ii-66s17822-vorgetaeuschte-eigenbedarfskuendigung-neues-urteil-folgen

2 Comments

  1. > Mit der Entscheidung hat das LG einen bedeutsamen Schritt im Mietrecht gemacht, welcher Signalwirkungen auf die gängige Praxis der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen haben könnte. Lag der Fokus bei Fällen um vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen bislang häufig auf Schadensersatzansprüchen, geht die Rechtsprechung mit einem möglichen Anspruch aus § 285 BGB nun einen Schritt weiter, indem sie den Vermieter zwingt, unrechtmäßig erzielte Gewinne herauszugeben. Für Mieter eröffnen sich so neue Wege, um sich gegen rechtswidrige Kündigungen zur Wehr zu setzten.

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