Premierminister Han sagt, dass die Kabinettsempfehlung für ein Kriegsrechtsdekret nicht dem rechtlichen Verfahren entsprochen habe

Foto: YONHAP News Premierminister Han Duck-soo sagte, die Empfehlungen des Kabinetts für das Kriegsrechtsdekret vom 3. Dezember seien nicht durch ihn gegangen, bevor sie Präsident Yoon Suk Yeol während einer Kabinettssitzung vor der Erklärung vorgelegt wurden. Bei einer parlamentarischen Befragung am Freitag sagte Han, er kenne das Dekret und die Empfehlung nicht, die nach dem Kriegsrechtsgesetz zunächst durch den Premierminister gehen müssen, wenn der Verteidigungs- oder Innenminister dies für notwendig erachtet. Der Premierminister betonte, dass bei der Empfehlung nicht das rechtliche Verfahren eingehalten worden sei, und sagte, von der Öffentlichkeit werde erwartet, dass sie ihr Urteil nach verschiedenen Verfahren fälle. Han sagte, es hätte keinen Sinn, über die Rechtmäßigkeit der Gegenzeichnung zu diskutieren, da er vorher über nichts informiert worden sei. Er fügte hinzu, dass alle Kabinettsmitglieder über das Kriegsrecht besorgt seien und den Schritt ablehnten.

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