Südkoreas Opposition stellt einen neuen Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon

Südkoreas Oppositionsparteien haben dem Parlament einen neuen Antrag vorgelegt, der die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol fordert. Die Abstimmung wird bereits für Samstag erwartet. Der Schritt erfolgte, nachdem Yoon am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache an die Nation gerichtet war. In der rund 30-minütigen Rede warf Yoon den Oppositionsparteien vor, die nationale Politik zu lähmen. Der Präsident verteidigte sein Kriegsrechtsdekret als Regierungsakt, der keiner gerichtlichen Beurteilung unterliegt. Er sagte, dass er jeder Amtsenthebung oder Untersuchung direkt entgegentreten werde. Im Anschluss an die Rede erklärte der Vorsitzende der regierenden People Power Party, Han Dong-hoon, dass seine Partei die Amtsenthebung als offizielle Haltung unterstützen müsse. Ein anderer hochrangiger PPP-Beamter sagte Reportern jedoch, dass die Partei derzeit den Amtsenthebungsantrag ablehne und dass eine Änderung dieser Position die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der PPP-Gesetzgeber erfordere. Der Politiker wies darauf hin, dass die Partei eine Plenarsitzung ihrer Abgeordneten abhalten sollte, um die Angelegenheit zu besprechen. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, und fünf weitere Oppositionsparteien haben am Donnerstagabend einen neuen Antrag auf Amtsenthebung Yoons eingereicht. Der Antrag wird am Freitag in der Plenarsitzung des Parlaments vorgestellt. Der Oppositionsblock strebt eine Abstimmung am Samstag an. Damit der Antrag angenommen werden kann, ist die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten der Regierungspartei erforderlich.