Wahlwächter fordert Rechenschaftspflicht für die Besetzung eines Gebäudes durch Truppen des Kriegsrechts

Foto: YONHAP News Die Nationale Wahlkommission (NEC) fordert Rechenschaftspflicht, nachdem Truppen des Kriegsrechts am Dienstagabend das Gebäude der Kommission besetzt hatten. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung drückte der Vorsitzende des NEC, Rho Tae-ak, sein tiefes Bedauern über das Vorgehen der Truppen aus, das er als rechtswidrig und eindeutige Verstöße gegen die Verfassung bezeichnete. Rho sagte, etwa 300 Soldaten des Kriegsrechts seien am Dienstagabend in das Kommissionsgebäude eingedrungen und hätten die Mobiltelefone von fünf Mitarbeitern beschlagnahmt, die Nachtdienst hatten. Laut Rho schränkten die Truppen die Bewegung in und aus dem Gebäude ein und besetzten es etwa drei Stunden und 20 Minuten lang. Rho sagte, der NEC sei eine verfassungsrechtlich unabhängige Organisation, die gegründet wurde, um die faire Verwaltung von Wahlen und Referenden sicherzustellen und Angelegenheiten im Zusammenhang mit politischen Parteien im Einklang mit der Verfassung zu regeln. Der Kommissionsvorsitzende forderte die zuständigen Regierungsbehörden auf, der Öffentlichkeit mitzuteilen, warum und aus welchen Gründen die Truppen das Kommissionsgebäude besetzten.

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