Regierung verabschiedet Antrag auf erneute Prüfung des Sonderermittlergesetzes für First Lady

    Foto: YONHAP News Die Regierung hat einem Antrag zugestimmt, der die Nationalversammlung auffordert, einen Gesetzentwurf zu überdenken, der die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Untersuchung von Vorwürfen im Zusammenhang mit First Lady Kim Keon-hee vorschreibt. Das Kabinett stimmte dem Antrag am Dienstagmorgen in einer Sitzung unter dem Vorsitz von Premierminister Han Duck-soo zu, zwölf Tage nachdem der Gesetzentwurf in der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung verabschiedet worden war. Der Gesetzentwurf sieht die Ernennung eines Sonderermittlers vor, der die angebliche Beteiligung der First Lady an einem Aktienmanipulationsprogramm und die Einmischung in Wahlvorschläge durch den Machtmakler Myung Tae-kyun untersuchen soll. Präsident Yoon Suk Yeol kann bis Freitag von seinem Vetorecht gegen den Gesetzentwurf Gebrauch machen. Yoon hat seit seinem Amtsantritt im Mai 2022 gegen 24 Gesetzesentwürfe sein Veto eingelegt. Zwei frühere Versionen des Gesetzentwurfs wurden von Yoon abgelehnt und dann in einer Neuabstimmung im Parlament verworfen.

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