Ukraine-Unterstützung: FDP-Fraktion im Bundestag will über Taurus-Lieferung abstimmen lassen

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/ukraine-taurus-lieferung-fdp-abstimmung-bundestag-ampel

11 Comments

  1. ContactDenied on

    Wenn FDP und CDU dafür stimmen hängt es an den Grünen – die ja zuletzt sehr öffentlich für Taurus Lieferungen waren und die Amerikanischen Langstrecken-Freigabe begrüßt haben. Wird spannend ob sie dann aus Prinzip trotzdem dagegen stimmen werden.

  2. Spielt letztendlich keine Rolle, da der Bundestag bei der Entscheidung gar kein Mitspracherecht hat. Der Bundessicherheitsrat ist dafür zuständig.

  3. Nur_so_ein_Kerl on

    Jetzt wo die Landtagswahlen in Osten durch sind und die FDP von der Regierungslinie gelöst ist halte ich das für deutlich aussichtsreicher. Jetzt hängt es daran ob sich (ausreichend) Grüne an die SPD Regierungslinie gebunden fühlen oder nicht.

  4. nyxprojects on

    Wieso muss man sowas eigentlich öffentlich diskutieren und respektiert nicht einfach die Entscheidung der Experten? Für ne fachliche Diskussion fehlen doch auf Grund der Geheimhaltung das nötige Wissen für eine fundierte Diskussion über das Thema.

  5. Klingt vernünftig, die sollten mal über eine Regierungsbeteiligung nachdenken.

  6. Wieso hat die FDP das nicht gemacht als sie noch in der Regierung war?

  7. Hä, ich dachte wir hätten nichts wichtigeres zu tun im deutschland als cannabis wieder zu verbieten versuchen. Huch

  8. Lonestar041 on

    Ich hoffe es ist allen klar, dass man Taurus nicht ohne direkte deutsche Beteilung verwenden kann. D.h. aktives Einschreiten in den Konflikt.

    Der Grund ist das die Zieldatensystem nur in sehr begrenzter Stückzahl vorhanden sind und in Deutschland verbleiben müssen oder wir verlieren selbst die Einsatzfähigkeit für die in Deutschland verbleibenden Systeme.

    [Taurus-Debatte: Olaf Scholz liefert wirklich nicht in die Ukraine](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-nicht-in-die-ukraine.html)

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