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    Grüne Staatsministerin: Wie Claudia Roth vor Ablauf der Legislatur noch eine Beförderungswelle plant


    Grüne Staatsministerin: Wie Claudia Roth vor Ablauf der Legislatur noch eine Beförderungswelle plant

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254567646/Gruene-Staatsministerin-Wie-Claudia-Roth-vor-Ablauf-der-Legislatur-noch-eine-Befoerderungswelle-plant.html

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    2. schmidtis95 on

      Eine weitere Episode von Dingen, die quasi jeder Politiker in der deutschen Geschichte so gemacht hat aber komischer nur bei den Grünen ordentlich Gegenwind erfährt.

      Und damit heiße ich das bei weitem nicht gut aber dieses Prozedere kotzt mich an.

    3. Professional_Class_4 on

      Wie sieht das eigentlich in allen anderen Ministerien aus und wie sah das in der Vergangenheit aus? Mein Bauchgefühl sagt mir, dass sich da CxU, SPD, FDP und Grüne nicht viel nehmen werden, die Welt aber komischerweise nur über die Grünen berichtet.

      Edit: Gerade [das hier](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/tiktok-faktencheck-operation-abendsonne-beamte-befoerderung-100.html) gefunden mit etwas mehr Kontext.

      >Der 1. Februar sei bereits bei zwei Regelbeurteilungsdurchgängen (2014 und 2017) Beurteilungsstichtag gewesen. Regelbeurteilungen werden für alle zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten der Bundestagsverwaltung spätestens drei Jahre nach dem davorliegenden Regelbeurteilungsstichtag erstellt.

      […]

      >Professor [Jan Schnellenbach](https://www.b-tu.de/fg-vwl-mikro/team/prof-dr-jan-schnellenbach#c110067) von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg sagt im Gespräch mit MDR AKTUELL zum “Phänomen Abendsonne”: “Das gibt es eigentlich schon immer. Das ist eine gelebte Praxis, die es in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten, bei allen Regierungen und in allen Farben, gibt.”

      […]

      >Zwei Studien aus den [Jahren 2006](https://pure.mpg.de/rest/items/item_1233632_3/component/file_3521625/content) und 2012 thematisieren die “Ämterpatronage”, wie man die “Operation Abendsonne” auch nennen kann, und die Berichterstattung darüber. Die Wissenschaftler Philipp Manow und Phillipp Wettengel resümieren: “Der Umfang der Parteienpatronage scheint weitaus geringer zu sein, als in der oft von alarmistischen Tönen beherrschten Diskussion weithin behauptet.”

      […]

      >Bei jeder Beförderung müsse leistungskriteriengeleitet und nicht ideologisch vorgegangen werden. Fitzpatrick betont: Falsche Anprangerung und falsche Praxis könnten gleichermaßen demokratiegefährdend sein.

    4. AdDifficult5586 on

      Bei sowas gibt’s doch immer so Sätze wie „das ist ein ganz normaler Prozess in der Politik“. Also bitte nicht so genau nehmen.

    6. JimJimmington on

      Axel Springer-Presse macht Axel Springer-Presse-Dinge

      Das ist so normal, dass wir es selbst im Studium lernen, dass das bei jedem Wechsel gemacht wird. Aber bei den Grünen ist das halt eine Schlagzeile,  auch wenn jede andere Partei es genauso hält, und zwar quasi schon immer.

      Ob die Praxis generell kritikwürdig ist oder nicht, spielt hier für die Welt keine Rolle, Hauptsache die Grünen sind irgendwie BÖSE. Vllt. lenkt das ja von Lindner ab, der gerade etwas abgezogen hat, was so destruktiv war, dass er von jeglicher Tätigkeit disqualifiziert sein sollte.

    7. LawyerUpMan on

      Ich glaube, es wäre tatsächlich ein guter Schritt gegen Politikverdrossenheit, wenn sich die demokratischen Parteien mal gemeinsam darauf einigen könnten, zukünftig auf solche Operation Abendsonne Aktionen zu verzichten. Als jemand, der selbst als Parteimitglied an Wahlständen versucht, Leute von einer Stimmabgabe zu überzeugen, kann ich sagen, dass es sehr schlecht ankommt, wenn die Leute das Gefühl bekommen, “denen da oben” würde es an der Macht primär darauf ankommen, ihre Spezis mit Posten zu versorgen und nicht darum, gute Politik zu machen.

    8. Botfied on

      Die auch noch! War die Baerbock nicht auch schon dabei?
      Von welchem Geld?

      Grün ist unwählbar, egal mit welcher Visage.

    9. Brago_Apollon on

      Macht doch jede Regierung… Vielleicht sollte man, statt sich jedesmal folgenlos über diese Nummern aufzuregen, eine Grundsatzdebatte über den Unsinn des politischen Beamtentums anstoßen… Diese Herrschaften kosten uns jede Menge Steuergeld.

      Aber die Bürgergeldempfänger! Und die Flüchtlinge!

    10. PaulMuadDib-Usul on

      Ich fordere eine Obergrenze für Staatssekretäre, Ministerialräte und andere Versorgungsposten!

    11. JonasM00 on

      Mal ne Frage an alle hier die meinen “Macht doch jeder so”, habt ihr Lack gesoffen? Einen Grund warum ich bei der letzten Bundestagswahl die Grünen gewählt habe ist, weil ich eben keinen Bock mehr auf die Vetternwirtschaft (hauptsächlich der Union) hatte.

      Aber nein, bei den Grünen schießt man sich mal wieder gerne selbst ins Bein, ich bin es leid.

    12. J3m477 on

      Da sieht man dass es kaum Unterschiede zwischen Parteien gibt 🤦🏻‍♂️

    13. Valid_Username_56 on

      Jo, für die Vermutung, dass der Wahltermin so spät festgesetzt werden sollte, weil bis dahin noch Pensionsansprüche o.ä. gültig werden, wurde ich beim letzten Post dazu runtergewählt

    14. kvgn802 on

      Wie es bei dem thread zu baerbock schon geschrieben wurde:
      Wann will man sonst befördern?
      Am Anfang kennt man die Leistung nicht und kann maximal auf empfehlen der Vorgänger befördern.
      So wirklich kann man die Leistung eben erst am Ende der Legislatur-Periode bewerten.
      Vielleicht sollten wir schauen ob die Beförderungen gut begründet sind und nicht ob befördert wird.

    16. sommerkind1 on

      Das sind übrigens die Politiker, die bei einer Aufhebung der Schuldenbremse ganz sicher ganz sorgfältig mit dem Geld umgehen würden, und damit keinerlei Günstlingswirtschaft oder Klientelpolitik betreiben würden.

    17. ThatBonkers on

      Erst Baerbock, jetzt Roth. Die Grünen nutzen wirklich alle Fettnäpfchen aus.
      Wieso wollen die unbedingt jeden guten Willen verspielen?

    19. Hosebloser on

      Machen doch alle Parteien.
      Korruption an allen Ecken und nichts passiert.

      Dafür dann bei den Kindern und Burgergeldempfängern sparen.

    20. DarienisHeisenberg on

      Mal abgesehen davon, was man von dieser Praxis hält – wieso werden diese Artikel über Beamte immer so unglaublich schlecht inhaltlich skizziert?

      “Die acht Beförderungen, die innerhalb der Behörde für Unmut sorgen, betreffen allerdings den höheren Dienst. Laut Geschäftsordnung der Bundesregierung muss sogar das Bundeskabinett zustimmen, wenn Bundesbeamten ein neues Amt verliehen wird. Sieben der acht Beförderten sind allerdings bereits Ministerialräte, sie sollen künftig lediglich eine höhere Besoldung erhalten. Mit der achten Beförderten, der einzigen Tarifbeschäftigten, soll ein außertarifliches Entgelt vereinbart werden. Die Beförderungen müssen daher laut BKM-Sprecherin nicht vom Kabinett bewilligt werden.”

      1. Warum sorgen Sie für Unmut? Wenn man den Grund dafür kennt, dann kann man ihn ja auch ruhig ausschreiben.

      2. Wie können Sieben der acht bereits Ministerialräte sein?? Bedeutet wohl, dass diese das Amt ausüben, aber nicht zur entsprechenden Besoldungsgruppe befördert worden sind.

      3. Wenn die Geschäftsordnung das sagt, warum müssen diese doch nicht vom Kabinett bewilligt werden? Auch hier, wo ist der Grund?

      Katastrophaler Artikel, der die Klicks mitnehmen will, aber das doch nicht nur ansatzweise sachlich aufklärt.

    21. 28_Years_Later on

      >Sieben der acht Beförderten sind allerdings bereits Ministerialräte, sie sollen künftig lediglich eine höhere Besoldung erhalten.

      Heißt konkret: Beförderung von A16 auf B3. Beziehungsweise (wie es weiter unten auch im Artikel steht) von 6919 (A16 Stufe 1) bis 8717 Euro (A16 Stufe 8) auf 9603 Euro. Wobei ein Ministerialrat mit A16 üblicherweise aufgrund des Dienstalters sowieso bei Stufe 8 oder zumindest sehr nahe dran liegt.

    22. Strandhafer031 on

      Döpfner hat Angst um seine Kindertagespartei und startet 1 Kampagne?

    25. your_fave_trash_pand on

      Für die “springer, fdp & cdu sind schuld an dem hass auf die grünen”-fraktion:

      Darf ich vorstellen: claudia roth. Die hat das auch erfolgreich ohne die oben genannten gemeistert. 

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