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    Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF erheben Verfassungsbeschwerde


    Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF erheben Verfassungsbeschwerde

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ard-zdf-rundfunkbeitrag-beschwerde-bundesverfassungsgericht-100.html

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    29 Comments

    3. Neo692 on

      Wie letztes Mal halt. Demokratieabgabe muss sein, egal was die Landesparlamente machen.

    4. aAdramahlihk on

      Und nun spielt für sie “Die kleinste Violine der Welt”…

    5. WachBohne on

      >**Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung**

      HDF. Zeigt mir erstmal wohin ihr das Geld verschleudert. Ich sehe da großen Optimierungsbedarf

    6. deebob24 on

      Klasse. Damit kommt es auf die Liste: „Dumme Themen für den Wahlkampf“.

    7. yyeezzyy93 on

      kannst du dir nicht ausdenken. Was man alles einsparen könnte, bevor man die Zwangsabgabe (jajaja ich weiß) noch weiter erhöht, passt wohl kaum auf ein Blatt Papier.

      Aber lieber ne Verfassungsbeschwerde, als Floris Rentnerzirkus einzustellen oder vielleicht 20 Radiosender weniger auszustrahlen. Vielleicht auch nicht von jedem Karneval ne Liveübertragung? Nö, lass mal klagen.

    8. Bayernjnge on

      Eine Reduzierung der Kosten, Zusammenlegung von ARD/ZDF und Anpassung der Gehälter an die freie Wirtschaft wäre vielleicht mal eine Idee…

    10. Brent_the_constraint on

      Man sollte auch Verfassungsbeschwerde gegen die Gehälter der Rundfunkanstaltenchefs erheben… 400k von unseren Gebühren…

    11. Hot_Investigator862 on

      Wirtschaft im Abschwung, steigende Abgaben bei der Bevölkerung aber beim ARD und ZDF darf die Party niemals enden.
      Anstatt zu sparen und in den Grenzen des Budgets zu arbeiten wie jedes andere Unternehmen klagt man einfach auf mehr Geld.
      Kann mir keiner erzählen, dass man mit den Milliarden nicht den grundlegenden Auftrag erfüllen kann sondern zwingend mehr Kohle braucht.

    12. Lord_Hohlfrucht on

      > Wir tragen Verantwortung über die nächsten vier Jahre hinaus für die dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit. (Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR)

      Wie viel Prozent der 9 Mrd. €, die da jährlich allein durch den Rundfunkbeitrag geleistet werden, fließen denn tatsächlich in journalistische Formate? Spoiler: Es sind keine 9 Mrd. €.

      Sehr bezeichnend, dass zur Begründung der Erhöhung so gerne mit der journalistischen Unabhängigkeit argumentiert wird. Es werden z.B. durchschnittlich 35 Tatorte pro Jahr gedreht. Muss das sein? In den 70er Jahren waren es noch knapp 15 pro Jahr. Bei solchen Formaten muss die Schere angesetzt werden.

    13. JanEric1 on

      Und werden wieder Recht bekommen.

      Wenn die Länder weniger zahlen wollen, dann muss der Auftrag angepasst werden, nicht einfach für den selben Auftrag unausreichend Geld zahlen.

    14. Ich_weis_es_nicht on

      Man kann nur hoffen das wird abgewiesen.
      Der ÖRR ist einfach zu teuer, Ende.

    15. GetYaa123 on

      Rechtsextreme Netzwerk wie das um Ahrens bilden sich und werden aktiv. Plötzlich siehst du im US Fernsehen wie wir unter einem Grünen diktat leben, die Atomkraft gegen den Willen der Bevölkerung abgeschaltet hat und dadurch die Wirtschaft geschwächt hat (Abschaltung hat den Strompreis sprunghaft und stark gesenkt, entschieden und beschlossen durch die Groko) Außerdem machen Windräder Krebs und Deutschland baut jetzt jeden Tag ein neues Kohlekraftwerk.

      Auf der anderen russischen Seite wird im Fernseher veröffentlich wie in Dänemark tierpuffs bestehen, in denen man Tiere vergewaltigen darf und Ostdeutschland von den Westdeutschen Nazis befreit werden soll…

      ÖRR ist nicht perfekt, aber ich verspreche euch: fällt die neutralste Nachrichtenquelle, dann fällt auch die westliche Zivilisation. Freiheit wird zu Faschismus und unser Wohlstand ist weg.

      Nach Trumps erster Wahl ist die Welt im Chaos versunken und kaum wurde er wiedergewählt zerbricht das bisschen Stabilität was die Biden Administration erreicht hat.

      Und hierzulande heulen Leute wegen kriminellen rum, obwohl die Kriminalitätsrate trotz Millionen Flüchtlinge gesunken ist

    16. TheRetarius on

      Wenn der ÖR wenigstens seine eigenen Inhalte auf Ewig Online lassen dürften. Aber nein, haben ja die Privaten gegen geklagt…

    17. sealcub on

      Kann ich auch Verfassungsbeschwerde erheben? Weil da gibt es diese öffentlich-rechtlichen Sender die das Geld praktisch zum Fenster rauswerfen und die Allgemeinheit das anscheinend ohne Widerspruch zu decken hat?

      Warum braucht jeder ÖR Sender seine eigene Mediathek inklusive eigener bugged App? Warum bleibt von öffentlichen Geldern bezahlter Content da nur zeitlich begrenzt verfügbar? Warum haben die unglaublichen mission creep und erfinden ständig neues zusätzliches Zeug dazu für das sie Geld brauchen? Warum werden die Leute in den ÖR so überdurchschnittlich gut bezahlt? Hat das vielleicht mit deren Connections in die Politik zu tun? 

    18. hellhobbit99 on

      Ich bin für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 100 Euro monatlich. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir unsere Demokratie schützen, und je mehr Demokratieabgabe wir zahlen, desto demokratischer.

    19. n6n43h1x on

      Ich habe letztens auf Twitch Werbung für einen Film im ZDF gesehen.

      Werbung finanziert aus meinem GEZ Beitrag…

      Wer zum fick(sorry für den Ausdruck) ist denn die Zielgruppe?

      Jeder der noch nen Puls hat muss GEZ Gebühren zahlen. Die haben doch schon gewonnen??

    20. GorillaImNebel on

      Das wäre doch mal ein guter Moment diesen aufgeblähten Staatsfunkapparat grundsätzlich auseinanderzunehmen und auf echtes Bildungsfernsehen zu reduzieren. Alles was nicht mit Bildungsauftrag begründet werden kann, kommt weg. Dieses Relikt aus der Steinzeit ist schon viel zu lange unangetastet worden, und mutiert immer weiter. Es reicht.

    21. Hosebloser on

      Was haben die eigentlich gesoffen zu glauben dass es irgendein Recht gibt der Bevölkerung einfach Geld aus der Tasche zu ziehen.

      Und das auch noch alle paar Jahre erhöhen zu wollen weil sie ihren Hals nicht voll bekommen.

    22. BeetCake on

      Die gehen mir echt gehörig auf den Sack.
      Vor 1,5 Jahren bin ich umgezogen. Neue Adresse natürlich angemeldet und alte abgemeldet.
      Seitdem buchen die bei mir fröhlich für beide Adressen ab, trotz mehrfacher Abmeldung und Kontaktaufnahme. Telefonisch bin ich noch nie durchgekommen..

    23. Uncha1n3d on

      Seit Jahren ist bekannt, dass die nächste Beitragsperiode am 01.01.2025 beginnt. Seit Februar ist bekannt, wie hoch der Bedarf laut der unabhängigen KEF ab 2025 ist. (Inflationsbereinigt eine recht deutliche Senkung des Finanzbedarfs übrigens) Trotzdem braucht die Politik bis Oktober 2024, um einen Rundfunkstaatsvertrag aufzusetzen, der den Finanzbedarf nur leicht senkt und dessen Umsetzung Jahre dauern wird. Aber sie verweigern die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, obwohl sie rechtlich dazu eigentlich gar keinen Spielraum haben.
      Ich weiß, es macht Spaß auf den ÖRR einzutreten, aber hier hat eindeutig die Politik scheiße gebaut und damit nachhaltig das Vertrauen in unseren Medien geschädigt, weil die Leute sich nicht so tief mit dem Thema beschäftigen werden und nur draus mitnehmen: Die Öffentlich-Rechtlichen sind gierig!

    24. Funny_Air_4576 on

      Bitte eine vernüftige Erklärung die wirklich Sinn ergibt, warum man den ÖRR nicht zu einem PayTV Angebot umgestalten kann.

    25. Isaidhowdareyou on

      Das durchschnittliche Alter eines ard und zdf Nutzers ist 65. Selbst mit den quadrillionen an Euro erreichen sie nur 11 bzw 14 Prozent aller Zuschauer (Marktanteile). Keine Ahnung ob das finanziell diesen Aufwand gerechtfertigt. Und vor allen ob es gerechtfertigt zu sagen, dass das die Demokratie rettet.

    26. LupusGrande on

      Mal ein paar Fakten und Argumente für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kommt mir hier etwas kurz.

      1) Der Rundfunkbeitrag wurde seit 2009 nur einmal erhöht, 2015 wurde er sogar zwischenzeitlich gesenkt, von 17,98 auf 17,50. Jetzt liegt er bei 18,36 im Monat, zuletzt erhöht 2021. Die letzte Erhöhung hat nicht mal die entstandenen Kosten durch die Inflation seit 2009 ausgeglichen, geschweige denn den ÖRR irgendwie für die horrenden Preissteigerungen seit Corona und Ukrainekrieg gewappnet.

      2) Das Geld ist ja nicht weg. Das wird weder in den Gulli geworfen, noch machen sich irgendwelche “reichen Leute” in einem Elfenbeinturm die Taschen damit voll. Die Kohle geht in Gehälter in ganz Deutschland. Nicht nur an die Menschen, die direkt beim ÖRR arbeiten, sondern auch an tausende Menschen, die dem ÖRR zuarbeiten. Und all diese Menschen zahlen übrigens in Deutschland Steuern. Das sind alles Arbeitsplätze. Nur mal als kleiner Hinweis: ARD und ZDF sind ja gerade in einem Reformprozess, der auch das Streichen von Sendern und Angeboten zur Folge haben wird. Und wenn es an die konkreten Maßnahmen und Standorte geht, werden die sonst so lauten Politiker plötzlich ganz leise, weil sie Angst haben, dass in ihrem Bundesland Arbeitsplätze wegfallen. Auch Medien-Arbeitsplätze sind Arbeitsplätze, die Teil unseres Wohlstands sind.

      Und dass alle beim ÖRR so fürstlich verdienen, ist ebenfalls ein Mythos. In der Privatwirtschaft kann man deutlich mehr verdienen, die Gehälter sind an die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes gekoppelt. Was sich übrigens ändern könnte, genau aus dem Grund, dass kein Geld mehr da ist.

      3) Dass kein Geld mehr da ist, liegt nicht an Verschwendung, sondern daran, dass alles teurer geworden ist. Klar gibt es Negativbeispiele, aber so wie ich das mitbekomme, wird sehr genau geschaut, wo welche Gelder ausgegeben werden. Und die Produktion jeder Sendung kostet heute mehr Geld als vor 5 Jahren. Energiekosten und Gehälter sind überall gestiegen. Wenn alles teuer wird, wieso sollte ausgerechnet der ÖRR davon verschont bleiben, für alles nun mehr zahlen zu müssen?

      4) Wichtigstens: Was zum Teufel ist eigentlich los mit den Menschen? Glaubt ihr wirklich, es ist eine gute Idee, den einzigen großen “Player” in der Informationsbranche, der nicht von irgendeinem Konzern oder Staat gelenkt ist, kaputt zu sparen? Sollen sich noch mehr Menschen ihr Weltbild von russischen Trollen und irgendwelchen Wichsern aus YouTube vorgeben lassen? Der ÖRR ist – auch wenn es vielen Menschen nicht so vorkommen mag – unabhängig und parteilos. Deswegen darf man es ja trotzdem eine “Tragödie” nennen, wenn Leute im Mittelmeer ersaufen oder sich negativ über den inkohärenten Lügen-Mist äußern, den die AfD verbreitet. Deswegen ist man noch nicht parteiisch. Und es ist ja darüber hinaus nicht so, als müssten sich nicht andere Parteien genauso der Kritik aussetzen.

      Ich glaube, viele Leute merken nicht, wie sie sich inzwischen haben vor den Karren der Springer-Presse spannen lassen.

      Edit: Der Grundauftrag des ÖRR ist Information, Bildung UND Unterhaltung. Jedem Menschen in Deutschland soll ein Angebot gemacht werden. Und ganz ehrlich, wirklich wirklich jetzt: Es ist auch für jeden was dabei. Gibt genug Serien für junges Publikum, genug Inhalte über das Netzwerk FUNK, genug Shows. Mai Think X, Böhmermann, was weiß ich…
      Hört verdammt nochmal auf, den ÖRR auf Rosamunde Pilcher oder Giovanni Zarella oder sonst ein unliebsames Format zu reduzieren, was euch nicht in den Kram passt

    27. ChubBatscha on

      Es gibt einige Sender, die tatsächlich wichtig sind bspw. arte insbesondere durch die Dokumentationen. Dann gibt es leider auch extrem viele Sender, bei denen ich persönlich in Bezug auf Demokratieförderung und -stärkung keinen Mehrwert sehen kann.
      Weshalb müssen diese Sender für ein kleines Publikum am Leben gehalten werden, wo doch überall Geld fehlt. Denn mit neun Milliarden Euro jährlich sollten und müssen die ÖRR was sinnvolles auf die Beine stellen können.

      Edit: Rechtschreibung

    28. xforce11 on

      Ich bin ganz ehrlich, damit schießen die sich selbst nur in den Fuß. Ein bestimmter Teil der Bevölkerung tut bereits alles, damit die ÖR diskreditiert werden und bei einem großen Teil der Bevölkerung ist die Wut über die hohen Abgaben für das teilweise grottenschlechte Programm sehr groß. Wenn jetzt noch eine Beitragserhöhung dazukommt, werden die “Alternativmedien-Konsumenten” in ihrem Vorhaben nur noch weiter unterstützt, sodass von den wütenden Leuten wahrscheinlich einige überspringen und selbst zu “Schwurblern” werden.

      Wenn etwas die demokratischen Grundwerte derzeit gefährdet, dann ist es meiner Meinung nach eine Erhöhung der zu zahlenden Beiträge. Gestiegene Kosten, gerade für die ärmeren Leute, sind in diesem Fall besonders schwer zu verkraften – eben weil sich so viele bereits fragen “wofür bezahle ich eigentlich?!”. 

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