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    Spahns “Open House”-Verfahren: Größte Klage für nie gelieferte Corona-Masken


    Spahns “Open House”-Verfahren: Größte Klage für nie gelieferte Corona-Masken

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-110.html

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    1. Lt_WK on

      Wenn denn mal “keine Bürokratie” in Deutschland stattfindet, geht’s so aus.

    2. W1tzman_ on

      An der Stelle wäre auch eine dezente Nachfrage angebracht, wie das damals mit dem Immobiliendeal genau gelaufen ist…

    3. Strange-Text6835 on

      Der Spahn ist mindestens so unfähig wie seine Unionskollegen. Ein Banker der zu blöd zum zählen und rechnen ist. Aber zum Bundesminister in der Union reicht es. Jetzt will dieser Unionshaufen wieder in die Regierung.

    6. AdDifficult5586 on

      Wie die grossen Krisen wie Corona und Fluechtlinge einfach sofort von vielen Akteuren genutzt um sich die Taschen voll zu machen und wie das von Justiz und Medien unverfolgt bleibt ist absolut Wahnsinn.

      Das absolut offensichtliche Luecken bei staatlichen Massnahmen durch die man auf einmal extrem viel Geld mit Testzentren, Maskendeals oder Vermietung von Wohnungen an Gefluechtete verdienen kann entstehen, ist meiner Meinung nach komplette Absicht.

    7. scootiewolff on

      Da wir eine Bananenrepublik geworden sind wird sich auch das in Luft auflösen

    8. unter_strich on

      >Denn nach Ansicht des OLG konnte der Bund nicht einfach aus dem “Open House”-Vertrag aussteigen, wenn die ursprüngliche Lieferfrist nicht eingehalten wurde. Stattdessen, so das Gericht, hätte er den Lieferanten, wie im allgemeinen Geschäftsverkehr üblich, eine Nachfrist setzen müssen.

      Eine Nachfrist mag üblich sein, aber ist doch nicht zwingend notwendig? Vorallem wollte der Bund die Masken ja schnell haben und dafür im Gegenzug viel Geld zahlen. Da macht das doch einfach null Sinn, dass der Händler die einfach irgendwann später liefern kann und trotzdem viel Geld dafür bekommt. Ich verstehe diese Begründung überhaupt nicht.

    9. mbreber on

      Wo kämen wir da hin, wenn Politiker Konsequenzen für ihre Entscheidungen fürchten müssten? Verzeihen werde ich diesem Mann nichts. Vielleicht ein wenig, wenn er im Gefängnis sitzt.

    11. mrobot_ on

      Ein guter Kumpel von mir hatte sagen wir mal in der Industrie zu schaffen damals und hat erzählt… Anruf und Beschwerde beim Werk in China, die Masken kommen ohne die Qualitäts-Siegel und Dokumente und können so nicht importiert und verkauft werden.

      Gegenfrage aus China: Ah! OK. Welche Standards “braucht” ihr denn erfüllt, welche Dokumente wollt ihr? 

    12. Fukujin1 on

      Na, diesen fähigen Mann muss man natürlich zurück in die Regierung holen. Wählt alle CDU!!!!

    13. Buchlinger on

      Jens Spahn ist einer der Gründe weshalb unsere Demokratie versagt und sich die Bevölkerung radikalisiert. Es ist völlig unverständlich, wie sein Versagen in keinster Weise irgendwelche Konsequenzen nach sich gezogen hat.

      Der Typ steht permanent vor der Kamera und erklärt anderen Leuten ihre Arbeit oder zieht diese in den Dreck. Er wird voraussichtlich sogar wieder einen Ministerposten erhalten. Man kann in der CDU nur nach oben fallen.

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