Gericht in Hongkong verurteilt 45 Demokratieaktivisten zu 4 bis 10 Jahren Gefängnis

Ein Gericht in Hongkong hat 45 demokratiefreundliche Aktivisten wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz des Territoriums zu bis zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Im Jahr 2020 veranstalteten demokratiefreundliche Gruppen in Hongkong Vorwahlen vor der offiziellen Abstimmung für den Legislativrat. Insgesamt 47 Aktivisten, darunter ehemalige Abgeordnete, wurden wegen Verschwörung zur Subversion angeklagt. Die Verteidigung bestritt jede Absicht, Subversion zu begehen. Die Staatsanwälte behaupteten jedoch, dass die ehemaligen Abgeordneten und ihre Unterstützer darauf abzielten, sich die Mehrheit der Sitze im Legislativrat zu sichern, die Regierung Hongkongs zu lähmen und den Regierungschef zum Rücktritt zu zwingen. Das Gericht stellte sich auf die Seite der Staatsanwälte. Am Dienstag wurden 45 Verurteilte zu Haftstrafen zwischen vier Jahren und zwei Monaten und zehn Jahren verurteilt. Die Höchststrafe von 10 Jahren wurde an Benny Tai verhängt, einen ehemaligen außerordentlichen Professor an der Universität Hongkong, der die Vorwahlen organisiert hatte. Joshua Wong, ein bekannter Aktivist, der an der Wahl teilgenommen hatte, wurde zu vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Fall war der größte im Rahmen des nationalen Sicherheitsgesetzes Hongkongs, das darauf abzielt, gegen regierungsfeindliche Aktivitäten vorzugehen. Die Demokratiebewegung Hongkongs wurde durch die Verhaftung und Strafverfolgung ihrer Schlüsselfiguren niedergeschlagen. Hunderte Hongkonger Bürger standen am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude Schlange, um Eintrittskarten für Galerien zu ergattern, während in der Gegend eine starke Polizeipräsenz herrschte. Auch Unterstützer der chinesischen und der Hongkonger Regierung versammelten sich. Sie schwenkten die chinesische Flagge und forderten harte Strafen für die Aktivisten. Die Verurteilung war in etwa 10 Minuten abgeschlossen. Das Gericht gab kaum eine Begründung für seine Entscheidungen. Einige Leute hielten Schilder hoch und protestierten gegen die Urteile, doch sie wurden schnell überwältigt und von der Polizei vertrieben.