FDP-Projekt „D-Day“: Hat Stark-Watzinger die Verhandlungen um den Digitalpakt 2.0 hintertrieben, um der Ampel zu schaden?

Die FDP hat wieder einmal unser Land verraten.

Die FDP hat Deutschland bewusst nachhaltigen Schaden zugefügt. Das ist kein politisches Taktieren mehr, das ist kriminell.

Echt kein Bock mehr auf Föderalismus.

Länder lassen die Schulen verrotten obwohl die eigentlich in deren Bereich gehört und schnorren sich das Geld beim Bund.

> Seit zwei Jahren ist klar, dass die Bundesländer – wie im Koalitionsvertrag versprochen – eine Fortführung des alten Digitalpakts wollen. Bei dem hatte der Bund 90 Prozent der Kosten getragen

Und wenn der Bund dann dafür was will

> Sie drängt die Kultusministerinnen und Kultusminister darauf, sich zu verpflichten, dass jede Lehrkraft 30 Wochenstunden Fortbildung zur Digitalisierung zu absolvieren hat

dann beschweren sich die Länder und blockieren.

Einfach Mal als Erinnerung an Fr. Stark-Watzinger: Die hätte bereits im Rahmen der “Fördergeldaffäre” und dem Umgang damit entlassen gehört.

Neben allem anderen ist es echt ärgerlich dass sich Stark-Watzinger durch den Koalitionsbruch erfolgreich davor bewahrt hat, unter Ungnade für ihre diversen Skandale aus dem Amt gejagt zu werden.

(Obwohl das auch bei einem Fortbestehen der Koalition natürlich eher unwahrscheinlich gewesen wäre)

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> Was Stark-Watzinger verschweigt: Sie drängt die Kultusministerinnen und Kultusminister darauf, sich zu verpflichten, dass jede Lehrkraft 30 Wochenstunden Fortbildung zur Digitalisierung zu absolvieren hat – hochgerechnet ein Pendant zu geschätzt 20.000 Lehrerstellen plus 250 Millionen Euro Kosten für die Fortbildungen selbst.

Hier sind natürlich Jahresstunden gemeint, 30 Wochenstunden wären ja noch viel irrsinniger. Trotzdem – Partei des Bürokratieabbaus und so

Auch so eine ganz merkwürdige Person

Nie wieder FDP! Das muss jetzt alles aufgedeckt werden und in den Medien breit ausgetreten werden, dass die FDP absolut untragbar ist.

Mal ne (doofe?) Frage: Können Bürger als Gruppe (z.B. im Zuge einer Musterfeststellungsklage) eine politische Partei wegen so etwas verklagen?

Also z.B. eine Klage wegen Körperverletzung gegen eine an der Regierung beteiligte Partei, die Umweltauflagen torpediert oder Schadensersatz wegen der Blockierung von Haushalten aufgrund derer Mittel nicht an die Bürger ausgezahlt werden konnten?

Gerüchte.

Oho das is ja n bissl interessant, da ein CDU Politiker vor wenigen Tagen auf einem Event andeutungen machte wie schlimm der digitalpakt an die wand gefahren wurde….