Neuwahlen: Was muss eine neue Regierung besser machen?

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25 Comments

  1. MorbusLongus on

    Ohne FDP sein ist doch schonmal ein Anfang.

    Wobei das Lindner-Depot schon ein ziemlicher Wurf gewesen wäre.

  2. nilslorand on

    49€ Ticket langfristig finanzieren und darauf hinarbeiten, dass es billiger wird

    keine FDP (die Schuldenbremse muss Reformiert werden)

    In Infrastruktur investieren

    die AfD klein halten, indem man Soziale Projekte vorantreibt (wird aber eh nicht passieren)

  3. dopefuzzle on

    Die Ampel hat einige gute Dinge auf den Weg gebracht, die in einer CDU-geführten Regierung nicht möglich waren und nicht möglich sein werden.

    Das größte Problem war die Öffentlichkeitsarbeit. Eine produktive Diskussionskultur ist wichtig. Aber wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass innerhalb der Regierung durchgängig nur gestritten wird und jeder Koalitionspartner eigentlich in eine andere Richtung möchte, gerät alles andere in den Hintergrund.

    Das war in den letzten drei Jahren leider eine Katastrophe.

  4. NewUser7630 on

    Die großen Probleme im Land systematisch angehen und zukunftsorientierte Lösungen in die Wege leiten.

    Finanzierung des Haushaltes.

    Ich bezahle keine Steuern, um diesen Kindergarten namens Bundestag zu anzuschauen. Weniger Querelen, mehr machen.

    Verantwortung für eigenes Versagen übernehmen. Keine Schuldschieberei. Keine Ausreden. Verantwortung übernehmen. Dafür werden die Damen und Herren fürstlich bezahlt.

    Und wenn ich noch einmal „Wir konnten XYZ einfach nicht mit unserer Politik abholen“, dann verteile ich Pissplatten.

    Ach ja: weniger Korruption und Handeln nach eigenemInteresse oder ebenjenem der reichen Freunde.

    Danke.

  5. Sind wir doch mal ehrlich, die großen Sachen, die die BuReg wirklich verbessert hätten, wären:

    – Mehrheit ohne FDP haben

    – Nicht inmitten einer zu unseren Lebzeiten beispiellosen Pandemie anfangen

    – Nicht im Amt sein, während ein Teil der europäischen Familie mit Wort und Tat gegen einen Invasor verteidigt werden muss

    Da fällt einem schon auf, wer jeweils *nicht* Schuld an diesen Problemen ist.

  6. MrZyl1nDeR on

    Die großen Probleme im Land angehen:

    – ungezügelte illegale Migration in die Sozialsysteme und geringe qualifizierte (die wir dringend brauchen)

    – Wohnungsnot und damit stark steigende Mieten

    – Desolate Infrastruktur bei Straße, Schiene und Wasserwegen

    – Hohe Energiekosten / Netzentgelte

    – schlechte Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

    – Überbordende Bürokratie inkl. einem Steuersystem das nur den wirklich reichen hilft

    – stark steigende Renten- und Sozialkosten

    – die vermutlich >100 anderen Probleme, die ich nicht aufgelistet habe

  7. Es spielt eigentlich gar keine Rolle, da die Politiker anscheinend machen können was sie wollen und niemand zieht sie zur Rechenschaft.

    Viele davon sind ganz weit weg vom praktischen Leben normaler Menschen.

    Die CDU redet von Verantwortung, hat aber kein Programm auf den Tisch gelegt wie es in Deutschland besser laufen kann, außer alles von der Ampel rückgängig zu machen.

    Ich möchte Politik am Menschen und keinen unseriösen und emotionalen Kulturkampf.

  8. feuerbiber on

    Was sie besser machen kann? Jemanden mit Ahnung von Volkswirtschaft und staatsmännischem Verantwortungsbewusstsein das Finanzministerium geben.

  9. Conscious-Milk-155 on

    keine Neuwahlen nach Weihnachten machen? Viel Spaß beim erhalten euer post im Januar leute o7

  10. colonia823 on

    -sich dafür einsetzen, dass der Genozid an den Palästinensern aufhört, und die deutsche Mitverantwortung untersuchen!

    -reiche gerechter Besteuern!

    -Messbar mehr Wohnraum schaffen !

    -mehr Geld in die Bildung investieren !

    -sich nicht an rechten Parteiprogrammen orientieren und treiben lassen !

    – generell mehr Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft

    -bessere lokale Entwicklungshilfe in ärmeren Ländern !

  11. Alles vergessen was bisher gemacht wurde und einen komplett anderen Ansatz versuchen. Es kann erstmal nur ein Versuchen sein.

    Leider wird das eine Groko nicht tun. Die CDU wird in ihrem lethargischen Stil weitermachen, mit dem Unterschied dass Merz seine Kränkung durch Merkel aufarbeiten will. Und es gibt nichts schlimmeres als einen gekränkten Mann.

  12. CrimsonAntifascist on

    Ende der Schwarzen 0 und indas Land investieren. Abschaffung der Mobilfunkrechteversteigerung.

  13. Eine bessere Wirtschaftspolitik. Wird aber nicht kommen.

    Arbeits soll sich lohnen? Dann politische Debatte über Lohnerhöhungen über alle Branchen hinweg ^1, gleichzeitig geringere Steuern auf Arbeit und Umbau des Sozialsystems. Deregulierung um Märkte wieder einen Markt sein zu lassen (Wohnungsmarkt, Abschaffung Meritoprinzip beim Energiemarkt). Massiver Bau von Wohnungen durch günstige Kredite an und Land-Vorkaufsrecht für Wohnungsgenossenschaften.

    GRV so umbauen, dass es neben dem (aktuell nicht einfach “löschbaren”) Umlagesystem eine große Säule Kapitalgedeckt gibt. Staatsfond, besser aber noch ein garantiert kostenfreier Zugriff auf ETF Sparpläne welche Steuerbegünstigt werden, wenn man das Geld bis zur Rente nicht mehr anfasst.

    Reformation der Schuldenbremse so, dass davon Investitionen gemacht werden aber kein Konsum (!). Sonst sind wir gleich Griechenland 2.0

    Oder anders: Viel mehr von dem was gut funktioniert (Hier und anderswo) und viel weniger von dem, was nicht funktioniert.

    ^1 Natürlich hat die Politik keinen direkten Einfluss auf Löhne. Dennoch brauchen wir eine Debatte darüber wie wir den Standort Deutschland massiv stärken und gleichzeitig die Arbeiter teilhaben lassen. In der Schweiz und den USA wird ja auch viel produziert, die Löhne sind *nicht* das Problem.

  14. Annabett93 on

    Mehr bezahlbaren Wohnraum. Öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Keine FDP mehr. Mehr für Familien und Kinder tun. Mit Würde gegen illigale Einwanderung vorgehen. Aufhören, unsere Autoindustrie zu schützen.

  15. Stabile_Feldmaus on

    Grundlegende Wirtschaftsreformen anstelle von homöopathisch dosierten Initiativen, z.B.

    * Schuldenbremse reformieren

    * Schuldenfinanzierte Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur (insbesondere Digitalisierung, Netz- und Speicherausbau), Bildung

    * massiver Bürokratieabbau (in Hoehe von 150 Milliarden EUR, siehe IfW-Studie)

    * Strukturreformen (z.B. Unternehmenssteuersenkug, Arbeitszeitflexibilisierung)

    * qualifizierte Zuwanderung

    * Digitalisierung (um es nochmal zu nennen, ist einfach zu wichtig)

    * Innovation fördern (insbesondere KI): z.B. mehr Risikokapital durch Deregulierung und zusaetzliche Finanzierungsquellen, wie unabhaenigig verwaltete staatliche Innovationsfonds, Rentenfonds.

    * Mehr Fuehrung bei EU-Integration: Kapitalmarktunion, Bankenunion vollenden, EU Inc, gemeinsame Schulden für Verteidigung, Homogenisierung des Wirtschaftsrechts, Übertragung von Rechtsansprüchen bei Umzug von Arbeitnehmern in andere Mitgliedsstaaten, eine „ESA für KI“

  16. Germany und EU First. Mehr qualifizierte Migration. Stop der Armutsmigration. Und mit Abstand am wichtigsten aber gleichermaßen unwahrscheinlich: Weniger ausnutzen der jungen Menschen zum Erhalt eines gescheiterten Rentensystem

  17. Fun_Equivalent_5978 on

    Ende der Unterstützung für Genozide,
    Mehr Netto vom Brutto,
    Bessere Bildung,
    Bessere Wirtschaft durch Hilfe für Unternehmen

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