BSW und AfD bei der Neuwahl: Völlig überrumpelt

>AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug aufeinander und auf die sonstige Konkurrenz mit sehr ähnlichen Strategien in den Bundestagswahlkampf. Dies zeigen Recherchen von WELT AM SONNTAG. Demnach hat man sich in beiden Parteien darauf geeinigt, hauptsächlich die CDU anzugreifen. AfD und BSW wollen sich gegenseitig weitgehend ignorieren. Absprachen dafür gab es nicht.
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>Die AfD will demnach argumentieren, dass die CDU während der Kanzlerschaft von Angela Merkel in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik die Grundlagen für die Politik der Ampel-Regierung gelegt habe. Diese Felder will die Rechtsaußen-Partei inhaltlich zum Schwerpunkt machen. „Die CDU ist der Hauptgegner“, sagt ein Mitglied des Bundesvorstands.
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>Aufgrund der Schnittmengen in der Wählerschaft und Programmatik will die AfD das BSW weitgehend ignorieren und zumindest nicht attackieren. „Die gemeinsame Wagenknecht-Weidel-Fangemeinschaft stellt uns vor eine komplizierte Situation“, heißt es in AfD-Parteikreisen in Bezug auf die Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Alice Weidel. Werde man auf das BSW angesprochen, wolle man als AfD versuchen, die Partei wie bislang als „Steigbügelhalter für die CDU“ sowie als Spalter der Opposition darzustellen.
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>Wagenknecht sagte WELT AM SONNTAG, dass die Wahl zwischen dem gescheiterten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem „Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz“ (CDU) „keine Alternative für unser Land“ sei. „Auch die Union ist für die aktuelle Misere verantwortlich, nicht nur die Ampel-Parteien.“ Ihr Generalsekretär Christian Leye bezeichnet die Union unter Merz als den „zentralen Gegner“. „Merz will eine ungerechtere Gesellschaft und Deutschland näher an den Krieg bringen“, behauptet er. Mit der AfD wolle man sich zwar inhaltlich befassen. Das Ziel des Wahlkampfes sei jedoch kein Kampf zwischen AfD und BSW. „Man muss sich mit der herrschenden Politik anlegen, nicht mit der Opposition“, sagt Leye.
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>Beide Parteien stehen mit der vorgezogenen Wahl vor großen logistischen Herausforderungen. Zehn Landesverbände der AfD haben die Kandidatenlisten bislang nicht aufgestellt. Dutzende Kreisverbände müssen noch Bewerber für die Direktmandate nominieren. Eine Agentur für die Kampagne ist noch nicht beauftragt. Das Wahlprogramm ist noch nicht beschlossen. Und das, obwohl die AfD bereits seit einem Jahr Neuwahlen fordert. „Wir haben die Ampel in ihrem Harakiri-Kurs sicherlich unterschätzt und waren lange davon ausgegangen, dass sie sich durchschleppen wird“, sagte der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Martin Vincentz WELT AM SONNTAG. „Dass bereits im Februar gewählt wird, kommt einigermaßen überraschend und setzt uns unter einen gewissen organisatorischen Druck. Wir freuen uns aber, dass politisch etwas in Bewegung kommt und sehen uns gut gewappnet.“
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>Spätestens Mitte Januar müssen die Listen bei den Wahlleitern eingehen. Teilweise sind noch nicht einmal Delegierte für die Aufstellungsversammlungen gewählt. Dieser Zeitung liegt eine Mail des bayerischen Vize-Landeschefs Martin Böhm an die Kreis- und Bezirksvorstände vom vergangenen Mittwoch vor. „Jeder wollte die Ampel scheitern sehen, aber keiner hat es sich wirklich um diese Jahreszeit gewünscht“, heißt es darin. Der Anhänger der völkisch-nationalistischen AfD-Strömung warnt: „Slogans auf den Plakaten sollten gut durchdacht sein und auf verbotene Wendungen sowie Beleidigungen sollte tunlichst verzichtet werden.“
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>Bayerns AfD-Landeschef Stephan Protschka sagt, dass er das Zerbrechen der Ampel erst ein paar Wochen später erwartet hätte. „Ich sehe das sportlich. Für meine Wahlkreiskandidatur verwende ich einfach die Plakate von der vergangenen Bundestagswahl.“ Und die inhaltlichen Schwerpunkte neben Migration und Wirtschaft? „Daneben werden wir uns auch auf günstige Energie fokussieren. Als Geschäftsmann kaufe ich immer da, wo es am billigsten ist.“ Was er nicht dazu sagt: In Bezug auf Gas wäre das Russland.
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>Der baden-württembergische AfD-Vorstand hat die Kreisverbände aufgefordert, die restlichen Direktkandidaten bereits bis Anfang Dezember aufzustellen. „Damit wir gegebenenfalls noch korrigierend eingreifen können“, sagt der Landesvorsitzende Emil Sänze. Gegen einen bereits aufgestellten Wahlkreiskandidaten läuft nach Informationen von WELT AM SONNTAG ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Fahrerflucht und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Dort wird bald ein neuer Kandidat aufgestellt. „So etwas schadet unserer Reputation und das können wir nicht zulassen“, sagt Sänze.
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>Auch auf der Bundesebene herrscht geschäftiges Treiben. Der eigentlich für Ende März geplante Bundesparteitag soll nun bereits Mitte Januar stattfinden. Anfang Dezember wird die Parteispitze Weidel zur „Kanzlerkandidatin“ nominieren, es folgt die Nominierung durch ein gemeinsames Gremium mit den Landeschefs und schließlich im Januar durch den Parteitag. „Mit einem kurzen Wahlkampf können wir gut leben“, sagt Weidels Sprecher Daniel Tapp. „Prägnante Forderungen und publikumswirksame Themen ziehen auch in der Kürze.“

(*Welt am Sonntag.* 17. November 2024, S. 3; online hinter Paywall: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254531410/AfD-und-BSW-Gemeinsame-Wagenknecht-Weidel-Fangemeinschaft-stellt-uns-vor-komplizierte-Situation.html)

Die Kremlinbots sind noch völlig kaputt von der US Wahl.

Tja, wie sagte man mal zu mir:

“Pass auf was du dir wünscht, es könnte in Erfüllung gehen.”

Tja, da ist die BSW aber richtig ins Knie gefi…. Die meisten Landesverbände haben Mitgliederzahlen im mittleren zweistelligen Bereich. Es wird zwar ein Unterstützerumfeld geben aber politische Schlagkraft für das Klein-Klein im Wahlkampf sieht anders aus. Und es fehlt Geld, das was bis jetzt an Spenden hereingekommen ist dürfte wohl zum großen Teil für den Aufbau der Partei-Strukturen draufgegangen sein.

“Konsequenzen, AHH”

“Wir suchen aktuell Darlehensgeber, aber lieber wäre es uns wenn man uns einfach n paar Millionen schenkt.”

Die sind ja echt lustig. Es würde mich auch ein bisschen wundern, wenn BSW noch größere spenden erhält. Das Fiasko mit den Landtagswahlen bzw. den darauf gefolgten Gesprächen/Streitigkeiten, vorallem in Thüringen, sowie diese schlechte Vorbereitung trotz dem Verlangen von Neuwahlen dürfte eher abschreckend wirken auf potentielle Geldgeber.