Putin unterzeichnet Gesetz zur Ratifizierung des strategischen Partnerschaftsvertrags mit Nordkorea

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Russlands hat Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Ratifizierung eines bilateralen Vertrags mit Nordkorea unterzeichnet, das die Zusage gegenseitiger Militärhilfe für den Fall eines Angriffs auf eines der beiden Länder beinhaltet. Tass und andere Medien berichteten am Samstag über die Unterzeichnung des Gesetzes zur Ratifizierung des umfassenden strategischen Partnerschaftsvertrags zwischen Moskau und Pjöngjang durch Putin. Putin unterzeichnete das Abkommen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un während seines Besuchs in Nordkorea im Juni. Das Unter- und Oberhaus des russischen Parlaments hatten dem Gesetzentwurf zuvor zur Ratifizierung zugestimmt. Der Vertrag sieht vor, dass, wenn eine der Parteien angegriffen und in den Kriegszustand versetzt wird, die andere Partei unverzüglich alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um militärische und andere Hilfe zu leisten. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch Putin ist das Ratifizierungsverfahren auf russischer Seite nun abgeschlossen. Beobachter warten ab, wie sehr sich die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea auf der Grundlage des Vertrags vertiefen wird, während Moskau seine Invasion in der Ukraine fortsetzt.