Der Gouverneur von Kalifornien wird eine Legislaturperiode einberufen, um die Politik des Bundesstaates zu schützen

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien hat nach Donald Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl eine Sondersitzung der Legislaturperiode einberufen, um die „Werte Kaliforniens“ zu schützen. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, gab am Donnerstag eine Proklamation zur Einberufung der Sondersitzung im nächsten Monat heraus. Newsom äußerte seine Besorgnis darüber, dass Kaliforniens Maßnahmen zum Schutz von Einwanderern, zur Verteidigung reproduktiver Rechte und zur Bekämpfung der globalen Erwärmung unter der neuen Trump-Regierung beeinträchtigt werden könnten. Newsom sagte: „Die Freiheiten, die uns in Kalifornien am Herzen liegen, werden angegriffen und wir werden nicht untätig bleiben.“ Er sagte, Kalifornien stehe schon einmal vor der gleichen Herausforderung und „wir wissen, wie wir darauf reagieren sollen.“ Er fuhr fort: „Wir werden alles Notwendige tun, um sicherzustellen, dass die Kalifornier die Unterstützung und Ressourcen erhalten, die sie zum Gedeihen benötigen.“ Newsom forderte Gesetze zur Sicherung zusätzlicher Ressourcen, um Rechtsstreitigkeiten gegen „jegliche rechtswidrigen Handlungen“ der neuen Regierung zu verfolgen und sich gegen Bundesklagen zu verteidigen, die darauf abzielen, die Gesetze und Richtlinien Kaliforniens zu untergraben. Im Wahlkampf kritisierte Trump wiederholt die kalifornische Umweltschutzpolitik und drohte, die Bundesmittel für die Bekämpfung von Waldbränden zurückzuhalten, falls Newsom sich widersetze.