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Viele Waren von chinesischen Billighändlern verstoßen gegen Europa-Standards. Die EU-Kommission hat sich eingeschaltet. Es drohen Bußgelder.
Brüssel – Die EU-Kommission hat den Online-Händlern Temu, Shein und Aliexpress den Kampf angesagt. Rund vier Milliarden Pakete der Online-Anbieter werden schätzungsweise bis Ende dieses Jahres nach Europa geliefert. Etwa 80 Prozent davon stammen aus China. So gelangen Kleidungsstücke, Spielzeuge oder Elektronikgeräte, die nicht den europäischen Verbraucherschutzregeln entsprechen, in die Haushalte und gefährden die Gesundheit der Kunden. Die EU forderte bereits in einem Schreiben Anfang Oktober von Temu mehr Transparenz. Nun sollen weitere Maßnahmen und Reformen gegen die Produkte aus China erfolgen.
Shein und Temu stehen unter Beschuss: Die EU-Kommission droht mit offiziellen Verfahren bei Regelverstoß gegen die EU-Verordnung. © Oliver Berg/dpaEU-Forderung an Temu könnte zu Verfahren mit hohem Bußgeld führen
Bereits am 11. Oktober forderte die EU-Kommission unter Berufung des Digital Services Act (DSA) Temu zum zweiten Mal in diesem Jahr auf, Dokumente zu Produkten vorzulegen, die auf der Plattform gefälscht oder potenziell gefährlich sein könnten. Zudem verlangte die EU nach weiteren Details über die Empfehlungssysteme des Online-Markthändlers und den Schutz der Nutzerdaten. Die Frist dafür wurde auf den 21. Oktober gesetzt, gedroht wurde mit einem offiziellen Verfahren, das zu hohen Bußgeldern führen könnte.
Ob es nun zu einem Verfahren kommen werde, darüber hat die EU-Kommission noch keine Antwort abgegeben. Temu versicherte jedoch im Hinblick auf die Forderung von Anfang Oktober seine Kooperation.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grüne) bezeichnete dies in einer Meldung der AFP als einen „Erfolg und wichtigen Schritt hin zu einem fairen Wettbewerb im Onlinehandel“.
„Unfairer Wettbewerb“: Bund an europäischen Ländern drängt zu mehr Konsequenzen für Online-Händler
Doch nicht nur Deutschland drängt auf schärferes Einschreiten gegen die Online-Händler Temu und Shein. Zusammen mit den Ländern Österreich, Polen, Dänemark, den Niederlanden und Frankreich setzt Deutschland im Ministerrat auf härtere Strafen bei Regelverstoß.
„Shein, Temu und Co. sind ein Sicherheitsrisiko für Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Anna Cavazzini von den Grünen, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament in der Süddeutschen Zeitung. Sie fordert ein Ende des „unfairen Wettbewerbs“ durch einen Zwölf-Punkte-Plan, der unter anderem Stichproben der Marktplätze verpflichtend oder die Plattformen für Verbraucher haftbar macht.
Härtere Einfuhrkontrollen und Wegfall der 150-Euro-Grenze notwendig
Auch härtere Einfuhrkontrollen in den EU-Binnenmarkt sollen erfolgen. Durch die Reform der Zollunion, die bereits vor eineinhalb Jahren vorgelegt und immer noch nicht bewilligt wurde, soll der Austausch zwischen den Behörden verbessert und Engpässe vermieden werden. Gerade für Waren, die weniger als 150 Euro wert sind, müssen keine Einfuhrabgaben gezahlt werden. Dies würde die Online-Händler dazu ermutigen, mehr Waren stückweise zu verpacken und so die Drittländer mit Sendungen zu überfluten.