Georgien, Litauen, Bulgarien, Japan – Was bedeuten die Wahlausgänge für Europa?

Für den EU-Beitrittskandidaten Georgien war es eine echte Richtungswahl. Nach Angaben der Wahlkommission erlangte nun die russlandfreundliche “Georgischer Traum” mit 54 Prozent eine absolute Mehrheit im neuen Parlament. Allerdings haben Wahlbeobachter von OSZE, Europäischem Parlament, Europarat und NATO von doppelten Stimmabgaben, Stimmenkauf und körperlichen Angriffen auf Wählerinnen und Wähler berichtet. Präsidentin Surabischwili betrachtet das Ergebnis als “durchgehend gefälscht” und rief zu Protesten auf. In der Kaukasusrepublik ist noch nicht absehbar, welche Dynamik die pro-europäischen Proteste möglicherweise entfalten.

In Litauen zeichnet sich nach der zweiten Runde der Parlamentswahl ein Regierungswechsel ab. Stärkste Kraft sind die Sozialdemokraten von Parteichefin Blinkeviciute, die ein Linksbündnis mit zwei Oppositionsparteien anstreben. Sie wollen die konservative Regierung von Ministerpräsidentin Simonyte ablösen. Die Sozialdemokraten versprechen vor allem innen- und sozialpolitische Reformen. Keine wesentlichen Veränderungen sind im sicherheitspolitischen Bereich zu erwarten. Litauen tritt innerhalb der EU für einen besonders scharfen Kurs gegenüber der Bedrohung durch Russland ein.

In Bulgarien steht nach der siebten Parlamentswahl in vier Jahren, der zweiten im laufenden Jahr, wieder der frühere Premier Borissow im Zentrum der Macht. Seine Gerb-Partei kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 25 Prozent. Borissow kündigte Gespräche mit allen Gruppierungen im Parlament außer der pro-russischen Partei “Wiedergeburt” an. Beobachter rechnen mit einer schwierigen Regierungsbildung. Zwischen mehreren Ex-Koalitionspartnern und der “Gerb”, die der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP angehört, gibt es großes Misstrauen. Die jüngsten Regierungen des EU- und NATO-Mitglieds Bulgarien unterstützten die Ukraine jeweils mit Waffen für den Kampf gegen Russlands Invasion. Staatspräsident Radew gilt jedoch als russlandfreundlich.

Im G7-Mitgliedsland Japan wollte der erst Anfang Oktober angetretene Ministerpräsident Ishiba durch vorgezogene Neuwahlen eigentlich den Rückhalt für seinen Reformkurs stärken. Bei den vorgezogenen Wahlen hat die langjährige Regierungspartei LDP jedoch ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Liberaldemokraten bleiben stärkste Kraft und dürften auch weiterhin die Regierung stellen, womöglich mit einem Koalitionspartner. Ishiba kündigte als Reaktion auf die Wahlergebnisse eine Neuaufstellung der Parteienfinanzierung sowie politische Reformen an.