Neu-Dehli: Das vom Bundespresseamt herausgegebene Foto zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der den indischen Premierminister Narendra Modi bei den 7. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen trifft.

    Deutsch-indische Regierungskonsultationen in Neu Delhi (Marvin Ibo Güngör / Bundesregier / Marvin Ibo Güngör)

    Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen waren im Jahr 2022 wieder aufgenommen worden. Keine Einigung gibt es bisher bei Themen wie Zöllen auf Auto-Importe oder dem Schutz geistigen Eigentums in der Pharmabranche. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck betont, Indien sei eine der dynamischsten Regionen der Welt mit einer rasch wachsenden Mittelklasse und wichtigen Handelsrouten und Häfen. Ein Abkommen zwischen der EU und Indien sei unverzichtbar. Für Deutschland gilt das Land als wichtig, um die starke Abhängigkeit der Industrie von China zu reduzieren.

    Der Vorsitzende der deutsch-indischen Parlamentariergruppe, der CDU-Politiker Brinkhaus, sagte im Deutschlandfunk, bei Freihandelsabkommen habe die EU stets einen weltpädagogischen Ansatz, der auf Nachhaltigkeit und CO2-Neutralität abziele. Das schrecke Indien ab. Brinkhaus unterstrich, dass die deutsch-indische Zusammenarbeit beim Thema Rüstung intensiviert werden könne. In diesem Bereich sei Deutschland in der Vergangenheit sehr restriktiv gewesen.

    Deutsch-indische Regierungskonsultationen

    Kanzler Scholz und mehrere Mitglieder der Bundesregierung waren zu Regierungskonsultationen in Indien. Dabei wurden mehrere bilaterale Abkommen geschlossen. Scholz kündigte an, Deutschland wolle auch die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung vertiefen und “unsere Streitkräfte näher” zusammenbringen.

    Deutlich mehr Inderinnen und Inder sollen nach dem Willen der Bundesregierung nach Deutschland kommen: als Fachkräfte etwa in der Medizin, der Pflege oder der IT-Branche. Indiens Premier Modi kündigte an, die Zahl der deutschen Visa für Inder werde von 20.000 auf 90.000 jährlich erhöht. Er sei überzeugt, dass dies Deutschlands Wachstum “neue Impulse” geben werde.

    Auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine war Thema. Kanzler Scholz betonte, er befürworte ausdrücklich, dass Indien für einen dauerhaften, gerechten Frieden in der Ukraine eintrete und dazu seine Beziehungen zu allen Parteien nutze. Modi hatte am Gipfeltreffen der sogenannten BRICS-Staaten im russischen Kasan teilgenommen. Bei dieser Gelegenheit sprach er sich im Beisein von Staatschef Putin für einen baldigem Frieden in der Ukraine aus. Das Land unterhält gute Beziehungen zum Kreml.

    Diese Nachricht wurde am 25.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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