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    Deutschland wegen Abschiebung von Syrer verurteilt


    Deutschland wegen Abschiebung von Syrer verurteilt

    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/egmr-abschiebung-syrer-100.html

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    1. KeinTollerNick on

      >Er hatte versucht, per Bus mit einem in Griechenland für 2.000 Euro gekauften bulgarischen Pass einzureisen. Er wurde auf eine Polizeiwache in Passau gebracht und noch am selben Tag in ein Flugzeug nach Athen gesetzt.

      Erst per Betrug versuchen, dann bei Scheitern verklagen?

    2. machtiiin on

      Abschiebung klingt innerhalb der EU irgendwie falsch.

      Auf Basis der Rechtslage wird das Urteil korrekt sein und ich möchte nicht die Richter angreifen.

      Aber jemand der nun in Griechenland als Flüchtling anerkannt ist, aber lieber in Deutschland wäre und daher Deutschland verklagt und Recht bekommt… das ist doch Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die hier von Migration in Sozialsysteme sprechen.

      Wenn das dann auch noch jemand mit falschem Pass für nicht wenig Geld versucht, bin ich völlig raus.

    3. luggels on

      Wenn der Europäische Gerichtshof der Meinung ist, dass Griechenland kein Rechtsstaat ist und gegen die Menschenwürde verstößt, müsste sofort ein Ausschluss Griechenlands auf die Tagesordnung.

    4. MartKad on

      ZL;NG, Bajuwaristan hat das Gegenteil gemacht von “Rechtsstaat durchsetzen”, “unsere Werte verteidigen” und anderen Buzzwords, die dortige Politiker gerne beim Thema Flucht und Asyl fordern, dafür darf Deutschland jetzt Strafe zahlen.

      Ich hoffe, die Verantwortlichen bekommen einen ordentlichen Integrationskurs, außerdem sollte man mal ihre Deutschkenntnisse überprüfen.

    5. sicherheits_halber on

      Und das Problem ist wo? Er kam nach Deutschland, mit der Intention zu betrügen, dass muss sich Deutschland als Staat nicht bieten lassen.

    6. Mightyballmann on

      Das Grundgesetz steht über der Europäischen Menschenrechtskonvention und laut Art. 16a des Grundgesetzes hat man bei Einreise aus einem EU-Mitgliedsstast in diesem Fall Österreich kein Anrecht auf Asyl und kann trotz eingelegten Rechtsbehelfs abgeschoben werden.

      Ich bin ja mal gespannt wie die Bundesregierung auf das Urteil reagiert.

    7. nevergrownup97 on

      Alles richtig gemacht mit gutem Ausgang. Wenn man ein Problem mit Geld lösen kann, ist es kein Problem, sondern eine Kostenstelle.

    8. Character_Head_3948 on

      Deutschland wird zu 6500€ Schadensersatz für Haftbedingungen in Griechenland verurteilt?

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