Weil er Journalistin “Faschistin” nannte: Immunität von AfD-Politiker Stephan Brandner aufgehoben

>Das Mitglied des AfD-Bundesvorstands hatte die SPIEGEL-Hauptstadtbürokorrespondentin Ann-Katrin Müller auf dem Kurznachrichtendienst X als »Faschistin«, »Oberfaschistin« und »Spiegel-Faschistin« bezeichnet. Auch nachdem ein Gericht ihm dies verboten hatte, wiederholte er die Aussage und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere »rechtssicher & -kräftig« nachtäten. Daraufhin erstattete Müller Strafanzeige.
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>»Mit der Aufhebung von Brandners Immunität gibt es nun die Genehmigung, um ein Strafverfahren durchführen zu können, wie es in der Beschlussempfehlung heißt«, erklärt Müller.
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>Gerichte hatten schon mehrfach Ordnungsgelder gegen Brandner verhängt, weil er die betreffenden Tweets nicht ordnungsgemäß löschte oder die Beleidigung wiederholte. Insgesamt 50.000 Euro Ordnungsgeld muss Brandner deswegen Stand heute an die Staatskasse zahlen.
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>Zuletzt wies das Landgericht Berlin am Donnerstag einen Widerspruch Brandners gegen das ursprüngliche Verbot zurück. Auch seine Beschwerde gegen das dritte Ordnungsgeld wies es zurück. »Damit ist die Sache aber nicht beendet, Jurist Brandner will weiter durch die Instanzen ziehen. Und pöbelt weiter gegen mich herum, vor Gericht und gestern in Medien«, so Müller.
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>Müllers Anwalt Oliver Srocke begrüßte die Entscheidung des Gerichts, das Verbot bestehen zu lassen, als gutes und klares Signal gegen Hetze aus den Reihen der AfD, insbesondere in Richtung von Journalistinnen. »Wir begrüßen ferner die erfolgte Aufhebung der Immunität als einen ersten Schritt auch zu einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung der systematischen Hetze gegen Ann-Katrin Müller«, teilte Srocke mit.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stephan-brandner-bundestag-hebt-nach-strafanzeige-immunitaet-des-afd-abgeordneten-auf-a-15bb7082-0fcd-4b51-9372-ebd79580c873

Psychologen würden‘s vermutlich Projektion nennen