14 amtierende Abgeordnete nach Wahlgesetz angeklagt

Foto: YONHAP News Die Staatsanwaltschaft hat 10019 Personen, darunter 14 amtierende Gesetzgeber, nach dem Public Official Election Act wegen mutmaßlicher Verstöße im Vorfeld der Parlamentswahlen im April um Sitze in der 22. Nationalversammlung angeklagt. Nach Angaben der Obersten Staatsanwaltschaft vom Freitag gehören zehn der 14 Abgeordneten der größten Oppositionspartei Demokratische Partei und vier der regierenden People Power Party an. Sechs Abgeordneten wird die Verbreitung falscher Informationen oder böswillige Propaganda vorgeworfen, drei wird Bestechung vorgeworfen. Weitere Gebühren betreffen Wahlregeln und die Verwendung von Verstärkern. Die Gesamtzahl der zur Untersuchung angemeldeten Personen betrug 3.101, ein Anstieg von sieben Komma neun Prozent gegenüber der entsprechenden Zahl bei den Wahlen zur 21. Nationalversammlung. Die Staatsanwaltschaft führte dies auf eine Zunahme der Beschwerden und Änderungen des Wahlgesetzes zurück. Die Zahl der Anklagen ging jedoch um elf Komma sieben Prozent zurück, wobei die Anklagequote um sieben Komma drei Prozentpunkte auf 32 Komma neun Prozent sank.

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