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    Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach Israel an


    Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach Israel an

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html

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    1. madone-14 on

      Die UN Truppen im Libanon wurden gestern gezielt angegriffen btw. Dinge, die die “moralischste Armee der Welt” halt so macht.

    3. warnie685 on

      Sehr schlechtes (oder gutes) Timing, denn heute haben die IDF das UNIFIL-Hauptquartier mit einem Panzer beschossen und zwei Soldaten verletzt. Die haben auch gestern die Überwachungs Kameras bei einem Outpost zerstört. You know die UNIFIL wo Soldaten aus Deutschland, Österreich sowie andere EU-Länder beteiligt sind 

    4. M______- on

      Weitergeleitete Außenpolitik in Aktion. Mündlich Kritik äußern, aber Taten folgen nicht. Stattdessen wird Israel erstmal gefüttert mit Waffen, obwohl sie heute UN-Truppen beschossen haben. Schwach. Wirklich schwach.

      Deutschland lässt sich von allen möglichen Ländern auf der Nase rumtanzen.

    5. Bootleg_Fireworks2 on

      Jo, das wird den Umfragewerten gut tun. Die Diskussion hätte mich mal sehr interessiert, was man da im Hintergrund abgewogen hat und wie man dann dort gelandet ist.

    7. grazychickenrun on

      Diese beschissene Staatsräson geht mir gehörig auf den Senkel, wenn’s immer nur darum geht Israel einen Blankoschein auszustellen und noch mit Waffen zu versorgen. Und dieses Gelüge zur Zwei-Staaten-Lösung ist so ekelhaft; wir unterstützen Israel in allem, erkennen Palästina aber nicht mal an.

      Sollen die Amis oder sonst wer sich da ne goldene verdienen. Früher hieß es mal, dass in Krisengebiete und Kriegsgebiete keine Waffen exportiert werden. Scheint auch völlig egal zu sein mittlerweile. Auch was mit den Waffen passiert, scheint niemanden mehr zu jucken. Naja, Zeitenwende und so.

      Man sollte mal lieber die Ukraine in ihrem Abwehrkampf richtig unterstützen. Die verteidigen mittelbar auch uns.
      Die Israelis schaffen das, was sie so machen, auch gut ohne die deutsche Rüstungsindustrie.

      Meine zwei Cent dazu.

    9. Buchlinger on

      Waffenexporte sind halt wichtig für unsere Wirtschaft 🤷‍♂️

    10. Kaebi_ on

      Die letzten Monate hat Deutschland Israel primär mit Worten unterstützt, aber kaum mit Taten. Da Scholz keine Details genannt hat, bleibt für mich offen, ob da tatsächlich was passieren wird. Dass man generell Waffenexporte ablehnt wurde ja auch zuletzt eigentlich dementiert. Man schweigt einfach darüber.

      Baerbocks Rede dagegen fand ich eigentlich ganz gut. Sie war zwischen den Zeilen meiner Ansicht nach recht neutral, klang fast schon nach einer Warnung an Israel, dass das aktuelle Vorgehen für Israel selber gefährlich sein könnte.

    13. Noctew on

      “Staatsräson”. Wenn Deutschland an der Sicherheit Israels liegen würde, würde kein Cent mehr fließen und kein Export erlaubt werden, bis die Hardliner endlich aus der Regierung verschwinden. Mit Netanjahu kann es keinen Frieden in Israel geben, weil er sich über den ständigen Konflikt an der Macht hält.

      Ich verurteile die Taten der islamistischen Terroristen in und an Israel aufs schärfste. Aber wir können uns nicht hinstellen und Israel für wichtiger als die eigenen Werte und Interessen – das bedeutet Staatsräson – erklären, solange Bibi wütet wie die Axt im Walde.

    14. AJL912-aber on

      Es ist sowas von schade. Wenn man sich anschaut, was eigentlich das Weltbild der SPD sein sollte und was sie sein könnte, kann man ja anfangen zu träumen. Wenn die SPD das wäre, was sie zu sein vorgibt, nämlich eine (gemäßigt) linke sozialdemokratische Partei, wäre ich Stammwähler. Leider belehrt uns die Realität immer wieder, dass es damit nicht weit her ist. Wer in DIESER Situation öffentlich Waffenexporte an die durch eine rechtsextreme Regierung gesteuerte israelische Armee ankündigt, gehört ordentlich angekotzt und nie wieder gewählt.

      Schade drum, dass es im progressiven Spektrum für mich (und sicher nicht nur) eigentlich kaum noch Parteien mit Chancen auf Parlamentssitze gibt, die ich für wählbar halte. Nie hätte ich erwartet, überhaupt mal darüber nachzudenken, nicht wählen zu gehen, aber es fehlt nicht mehr viel.

      Übrigens bin ich für das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels, von mir aus auch auf seinem aktuellen offiziellen Territorium, aber was hier passiert (Kinder erschießen, unter Vorwänden massenhaft zivile Infrastruktur bombardieren, ständig mit Rache- und Säuberungsrhetorik argumentieren, massive militärische Überlegenheit ausnutzen, gezielte und brutale Vertreibung der Zivilbevölkerung, “Deeskalation durch Eskalation”) hat damit mal so gar nichts mehr zu tun.

    15. flippy123x on

      [Death from Above: How Israeli Drones Are Killing Journalists in Gaza](https://forbiddenstories.org/death-from-above-how-israeli-drones-are-killing-journalists-in-gaza/)

      >Israel says it takes strict precautions to avoid civilian casualties in its use of unmanned aerial vehicles. But a pattern has emerged of journalists in Gaza being hit by Israeli drones. Since October 7, at least 18 media personnel appear to have been the victim of drone strikes.

      >For four months, a team of 50 journalists coordinated by Forbidden Stories investigated the wounding and killing by Israeli forces of more than 100 media personnel in Gaza. While the Israeli military claims that it doesn’t deliberately target journalists, our findings suggest that at least 18 media workers were reportedly killed or wounded by precision strikes likely launched from unmanned aerial vehicles (UAVs), in violation of the laws of war. Four were wearing press vests and were identifiable as journalists. Tal Al-Zaatar is just one case in what appears to be part of a pattern.

      Der Gründer von Forbidden Stories hat uns die Panama Papers beschert, btw.

    16. Fn4cK on

      Da bin ich ein ganz strikter Feind von, dieses Feuer dadrüben weiter anzuschüren.

      Schäm dich Scholz.

    18. SiofraRiver on

      Ekelhaft, sich an den Kriegsverbrechen dieses faschistischen Regimes auch noch zu beteiligen.

    19. bitchboy-supreme on

      Ich weiß nicht wieso das alle so schockiert. Deutschland ist halt ein Land, dass sehr viele Waffen exportiert, das ist ein nicht insignifikanter Teil unserer Wirtschaft. Wieso sollten wir nicht Waffen an ein verbundenes land verkaufen, welches sich seit Ner Weile in einem Kriegszustand befindet?

      Aber ich schätze mal, dass viele das schlecht finden, weil Israel kein perfektes Opfer ist. Ich für meinen Teil bin froh, dass wir Israel nicht komplett im Stich lassen. Meine lieben in Israel müssen sich seit dem Jahr eigentlich fast jeden Tag vor Raketen verstecken und der Iron Dome funktioniert halt nicht mit Luft und liebe, sondern braucht auch Munition. Und auf die Dauer ist der halt einfach nicht genug um die Zivilbevölkerung zu schützen.

    20. Actionman___ on

      Es wäre interessant und wichtig zu wissen, um was es sich für Waffen handelt. Auch um welche Waffen es sich in den vorherigen Exporten handelt.

      Kann da jemand helfen?

    21. Training-Accident-36 on

      Wäre eigentlich spannend, was die AfD dazu zu sagen hat – aber tagesschau berichtet nicht.

      BSW ist gegen die Waffenlieferungen, nicht überraschend.

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