Eine Ultra-Marktradikale kommt ins Parlament – Blauland

Artikel, falls Paywall:

Wer ist die FPÖ-Expertin für blauen Dunst? Barbara Kolm. Und das kam so: Im März 2018 diskutierte der Gesundheitsausschuss des Parlaments ein Rauchverbot in der Gastronomie. Die FPÖ brauchte jemanden, der dagegen sprach. Also lud der FPÖ-Parlamentsklub Kolm als [Expertin](https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk0207) in den Ausschuss. Die aus Tirol stammende Freiheitliche leitet das [“Austrian Economics Center”](https://austriancenter.com/) und das [“Hayek Institut”](https://hayek-institut.at/), zwei neoliberale Thinktanks. Und sie argumentierte, dass ein Rauchverbot nicht nur die Freiheit und die Eigentumsrechte massiv einschränken, sondern auch noch einem Viertel der Angestellten in der Gastronomie den Job kosten würde.

Kurz danach berichtete das Nachrichtenmagazin [Profil](https://www.profil.at/oesterreich/barbara-kolm-austrian-economics-center-tabakkonzerne-10727431), Kolms “Austrian Economics Center” habe von der **Tabakindustrie** fette Spenden, und zwar in fünfstelliger Höhe, bekommen. Einen Zusammenhang zwischen der Raucherlobby und ihrem **Auftritt im Gesundheitsausschuss** schloss Kolm auf Nachfrage strikt aus.

Nun zieht Kolm, von der Schweizer *Weltwoche* vor einigen Jahren mit dem Titel **”eiserne Lady”** versehen, als FPÖ-Abgeordnete in den Nationalrat ein. Sie sieht sich in der Tradition des Ökonomen **Friedrich August von Hayek** (1899-1992), der als Begründer des Neoliberalismus gilt. Von Hayek, der den chilenischen Diktator Augusto Pinochet unterstützte, stammt der Ausspruch: “Persönlich bevorzuge ich einen **liberalen Diktator** gegenüber einer demokratischen Regierung ohne Liberalismus.”

Kolm fordert einen [**”Sozialstaat 3.0″**](https://hayek-institut.at/herausforderungen-sozialstaat-barbara-kolm/), in dem die Umverteilung durch Steuern auf das Nötigste gekürzt werde. Der Abbau sozialer Leistungen würde die Menschen zu mehr **Eigeninitiative** zwingen, argumentiert sie. Das Gesundheits- und Pensionssystem seien ineffizient, stattdessen brauche es mehr private Gesundheits- und Pensionsvorsorge und für die Universitäten wünscht sie sich die Wiedereinführung von **Studiengebühren**.

Sollten die Freiheitlichen in die Regierung kommen, möchte Kolm im nächsten **Staatsbudget** pro Jahr [zwölf Milliarden](https://www.youtube.com/watch?v=ydxlHdYaJIM) Euro einsparen. Um das zu erreichen, sollen unter anderem Beamte, die in Pension gehen, nicht nachbesetzt werden. Und sie fordert massive **Steuersenkungen** sowie “ökonomische Pullfaktoren”, also finanzielle Zuckerl, für Unternehmen, damit diese sich in Österreich ansiedeln “anstatt sozial-migrantischer Pullfaktoren”.

Abgesehen davon sollte der Staat der Wirtschaft **möglichst wenig Regeln** umhängen. Kolm stört sich auch daran, dass die Europäische Zentralbank das Thema [**Umweltschutz**](https://schweizermonat.ch/zieht-die-zuegel-an/#) in die europäische Geldpolitik einkalkuliert.

Die Blau Wähler lesen sowas net! Die glauben noch immer, dass diese Partei ernsthaft was beitragen bzw. was verbessern kann im Land! Blau heißt SPALTUNG HETZE SOZIALABBAU!

Jo passt Barbara – leg dich in Österreich mit Beamten und Pensionisten an und du kriagst früher oder später an Einlauf der seines gleichen sucht.

Dafür gibts jetzt ein Unabhängigen Sitz im Parlament als Gegengewicht, passt ja alles also /s