Es gab hier ja schon Extrempositionen (ie jeder Partei sollte höchstens einen Info Folder kriegen oder 3 Seiten in einem Infofolder für alle Parteien).
Ich hoffe zumindest die Forderung:
- Beim Überziehen der Wahlkampfkosten müssen die Strafen so groß sein dass man die nicht locker durch die erhöhte Parteiförderung reinkriegt.
sollte doch halbwegs vertretbar sein.
Ich täte mir ehrlich gesagt auch wünschen wenn die Menge der Online Werbung eingeschränkt werden könnte. (ie nicht mehr als 1 Stunde Pro Person pro Tag oder sowas)
Das Thema Schleichwerbung durch Parteinahe Vereine wird ja in Österreich durchaus beackert ( https://zackzack.at/2022/12/14/noe-rechnungshof-entfernte-oevp-nahe-magazine-aus-pruefbericht ) aber es scheint ein sehr schweres Thema zu sein wie man das korrekt einfängt.
Andere Länder schränken ein wie viel Umfragen in der Zeit direkt vor der Wahl publiziert werden, da könnte man wenigstens etwas die Versuchung rausnehmen bei Umfragen zu tricksten.
Gibt es andere Länder wo der Wahlkampf weniger nervig ist/die da sinnvolle Regeln haben?
Ich glaube diese "Kaltakquise" oder "Robocalls" die in den USA ja mal ein Thema waren wo du angerufen und zur Wahl aufgefordert wirst auch wenn du sich zb nie auf eine Parteiliste hast eintragen lassen waren ja gottseidank bei uns nie ein Faktor/würde annehmen das ist durch irgendwelche anti Spam Gesetze geregelt.
Ich nehme an bei vielen Dingen ist es halt eine Frage dass die Werbewirtschaft dafür ist, weil wenn eine Partei ganz viel Geld für Onlinewerbung oder mehr Plakate ausgeben will dann freut sich die Druckgesellschaft oder youtube, warum soll man denen im Weg stehen, selbst wenn es die Leute nervt.
Was könnte man tun um die Wahlkampfzeit weniger nervig zu machen?
byu/wegwerferie inAustria
Von wegwerferie
14 Comments
Wahlen abschaffen, mit der FPÖ sind wir eh am besten Weg dahin.
>**Beim Überziehen der Wahlkampfkosten müssen die Strafen so groß sein dass man die nicht locker durch die erhöhte Parteiförderung reinkriegt.**
Das sollte absolut die Baseline sein, ja.
Ich glaube die einfachste Lösung wäre, Strafen erhöhen wenn man das Budget überschreitet und dann das Budget verkleinern – dann wird sich die Partei bei jeder Anzeige 3x überlegen ob die sinnvoll od vielleicht doch nur nervig ist
Ich würde die Parteien auf Sachleistungen umstellen.
Jede Partei bekommt x große Plakate, x kleine Plakate (natürlich durchnummeriert damit nicht wer selber extra welche druckt) und x Minuten Werbezeit im ORF. Alles darüber ist verboten und wird massiv bestraft.
Spontan würde mir folgendes einfallen:
6 Monate vor der Wahl wird das Volk nach den 10 relevantesten Themen für die anstehende Wahl befragt.
Ein paar Wochen vor der Wahl wird ein Info-Folder an jeden Haushalt geschickt, der die 10 relevantesten Themen auflistet und dazu in wenigen Sätzen die Position jeder Partei erläutert.
So könnte man auch weniger politisch Interessierte erreichen und die Standpunkte versachlichen.
Social Media Werbung muss stärker reguliert werden.
Auch Zeitungen müssen massiv für Falschmeldungen bestraft werden. Unsere Demokratie muss sich endlich gegen diesen Blödsinn wehren!
Strafe? Du meinst doch bestimmt eine geringe Gebühr.
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.derstandard.at/story/2000142569087/mikl-leitner-zu-wahlkampfkosten-das-will-ich-mit-ihnen-nicht&ved=2ahUKEwjxy-jPtfSIAxWJi_0HHT1QCjsQFnoECBEQAQ&usg=AOvVaw2R5GIfIqY2kCIlo3e4Gfz3
Also besonders nervig hab ich den Wahlkampf nicht gefunden. Hab nur einen Flyer in der Post gehabt, wurde nie angesprochen. Tür mach ich prinzipiell nicht auf wenn ich nichts bestellt hab.
Die Geldverschwendung stört mich als Steuerzahler schon, und die Strafen für das Überschreiten des Budgets könnte man durchaus erhöhen, ja – oder meinetwegen auch ein Maximum an Plakatständern einführen. Aber im Großen und Ganzen ist es mir relativ wurscht.
Ändert zwar wahrscheinlich wenig am Wahlkampf an sich aber es wäre schön wenn Parteien die Dinge die sie vor einer Wahl versprechen auch, sofern sie in die Regierung kommen, verbindlich umsetzen müssten. Vielleicht würde damit auch dem mit Methoden von gestern Politik für heute entgegengewirkt werden und mehr in Richtung Politik mit den Methoden von heute für die Zukunft gemacht werden weil man halt bissl mehr planen muss. Und leere Versprechungen nicht aufgehen werden.
Nur 1 Plakat pro 200m Radius und Partei wäre mal nett
>Beim Überziehen der Wahlkampfkosten müssen die Strafen so groß sein dass man die nicht locker durch die erhöhte Parteiförderung reinkriegt.
Zusätzlich die dafür Verantwortlichen bei Vorsatz mit dem Privatvermögen haftbar machen.
>Ich glaube diese “Cold Calls” oder “Robocalls” die in den USA ja mal ein Thema waren wo du angerufen und zur Wahl aufgefordert wirst auch wenn du sich zb nie auf eine Parteiliste hast eintragen lassen waren ja gottseidank bei uns nie ein Faktor/würde annehmen das ist durch irgendwelche anti Spam Gesetze geregelt.
In den USA ist es eher ein Problem weil die Wählerdaten öffentlich sind und alle Kandidaten darauf zugreifen können. In einigen Bundesstaaten kann auch die Öffentlichkeit darauf zugreifen.
Saufen.
Ein Mail / Brief von jeder Partei an den Wahlberechtigten sonst keine Werbung und sonst keine Wahlkampfkostenerstattung
Ich war zur EU Wahl für einige Zeit in den Niederlanden und das einzige an Wahlwerbung das ich dort gesehen hab waren in den meisten Ort an Bahnhöfen und größeren Plätzen eine ca. 2×4 Meter Leinwand aufgestellt wo ein Plakat aller Parteien in einem Grid angeordnet war. Das wars. Keine deppaten Ständer die die Gehwege blockieren, keine schirchen Grinser die hinter der Lärmschutzwand auf der Autobahn vorschauen. Lediglich 1-2 Leinwände pro größeren Ort der von der lokalen Gemeinde gespendet wird wo sich alle Parteien in einem miniplakat präsentieren dürfen. Ich find das könnte man wirklich sehr sehr gerne bei uns auch einführen!