Der japanische Premierminister Ishiba verspricht, das Verständnis und die Empathie der Öffentlichkeit zu gewinnen

Japans neuer Premierminister Ishiba Shigeru hat versprochen, das Verständnis und die Empathie der Öffentlichkeit zu gewinnen und die Sicherheit und den Wohlstand des Landes zu gewährleisten. Ishiba legte dieses Gelübde am Freitag in seiner ersten Grundsatzrede auf einer Plenarsitzung des Unterhauses des Landtags ab. Er begann seine Ansprache mit der Aussage, dass er alles geben werde, um Japan und seine Zukunft zu schützen, und versprach, sich nach dem politischen Finanzierungsskandal seiner Liberaldemokratischen Partei dafür einzusetzen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik zurückzugewinnen. In Bezug auf Diplomatie und Sicherheit sagte Ishiba, dass die russische Invasion in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten die globale Spaltung und Konfrontation vertiefen würden. Er gelobte, die Zahl befreundeter und gleichgesinnter Länder auf der Grundlage des japanisch-amerikanischen Bündnisses zu erhöhen, um Japans Frieden und regionale Stabilität zu erreichen. Er forderte außerdem eine stärkere und weitreichende Zusammenarbeit mit Südkorea vor dem 60. Jahrestag der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen im nächsten Jahr. Ishiba sagte, Japan werde weiterhin auf allen Ebenen mit China kommunizieren, merkte jedoch an, dass Peking seine einseitigen Versuche verstärke, den Status quo im Ostchinesischen Meer und anderswo gewaltsam zu ändern. Er wies darauf hin, dass Japan sagen werde, was es zu sagen habe, und forderte China gleichzeitig auf, konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen. Er sagte auch, dass die Entführung japanischer Staatsbürger durch Nordkorea oberste Priorität habe und versprach, dass die Regierung daran arbeiten werde, alle Entführten so schnell wie möglich zurückzubringen. Ishiba sagte, Japan stehe vor der schwierigsten und komplexesten internationalen Situation der Nachkriegszeit und das Land müsse seine Verteidigungsfähigkeiten umfassend stärken. Er stellte den Plan vor, eine ministerielle Task Force unter seiner Leitung einzurichten, um die Arbeitsbedingungen des Personals der Selbstverteidigungsstreitkräfte zu verbessern. Er sagte, die Regierung werde weiterhin versuchen, die Belastung der Präfektur Okinawa durch die Unterbringung von US-Militäreinrichtungen zu verringern und ihre Wirtschaft wiederzubeleben. In Bezug auf die japanische Wirtschaft versprach der Premierminister, das Land aus der Deflation zu befreien und seine Wirtschaft und Staatsfinanzen krisenfester zu machen. Er versprach, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen werde, damit die Lohnerhöhungen dauerhaft über der Inflation liegen. Er äußerte auch die Hoffnung, den landesweiten durchschnittlichen Mindestlohn bis zum Ende des Jahrzehnts auf 1.500 Yen oder etwa 10 US-Dollar anzuheben. Ishiba fügte hinzu, dass die Regierung rasch Maßnahmen entwickeln werde, um ein durch Lohnerhöhungen und Investitionen angetriebenes Wirtschaftswachstum zu realisieren und gleichzeitig Haushalte mit niedrigem Einkommen, die anfällig für steigende Preise seien, zu unterstützen. Als langjähriger Befürworter der regionalen Revitalisierung sagte Ishiba, dass die lokale Wirtschaft die treibende Kraft für Wachstum sei und kündigte sein Ziel an, die Zuschüsse für Revitalisierungsprojekte zu verdoppeln. Er brachte außerdem seine Absicht zum Ausdruck, das Budget und das für das Katastrophenmanagement zuständige Personal im Kabinettsbüro erheblich aufzustocken und gleichzeitig mit der Einrichtung einer Katastrophenmanagementagentur mit einem hauptamtlichen Minister als Leiter zu beginnen. Zum Abschluss seiner Rede zitierte Ishiba den verstorbenen japanischen Außenminister Watanabe Michio, der sagte, die Aufgabe eines Politikers bestehe darin, mutig und aufrichtig die Wahrheit zu sagen. Er sagte, er sei von dieser Bemerkung beeindruckt gewesen, bevor er Gesetzgeber geworden sei, und bekräftigte, dass er unermüdlich daran arbeiten werde, das Land und seine Zukunft zu schützen.