Unfallopfer darf nicht zu Gericht, weil Tochter bei Uber Eats bestellt hat

Die ganze Entscheidung erscheint aus hiesiger Sicht völlig dystopisch:

Eine Unternehmen kann den Rechtsweg praktisch in seinen AGBs blockieren und kann so sogar Dritte (den Vater, der den AGBs nicht zugestimmt hat) daran hindern das Unternehmen vor zivilen Gerichten zu verklagen.

Und sogar die “Zustimmung” zu den sicher seitenlangen AGBs ist sehr wacklig: Nur die minderjährige Tochter hat zugestimmt, aber das Gericht meint, das geschah mit Wissen und Zustimmung der Mutter, weil sie der Tochter das Handy überlassen hat.

Und der “Schiedsrichter” wird natürlich vom Unternehmen ernannt.

Wenn das Schule in den USA macht, wird dort der Rechtsweg und Rechtsstaat bald völlig ausgehöhlt.

> Ein Kind in den USA hat eine Schiedsgerichtsklausel aktiviert [die hat die AGBs bei UberEats akzeptiert und somit zugestimmt, dass alle Rechtsstreitigkeiten über ein Schiedsgericht und nicht über den Klageweg ausgetragen werden]. Als die Mutter und Inhaberin des Uber-Kontos Monate später Uber für eine Fahrt bucht, ereignet sich ein Verkehrsunfall. Offenbar hat der Uber-Chauffeur eine rote Ampel übersehen. Die Frau sowie ihr mitfahrender Ehemann werden schwer verletzt. Aufgrund der Schiedsgerichtsklausel darf die Uber-Kundin aber nicht zu Gericht gehen.

Das ist schon Cyberpunk 2077 Niveau, das vom US-Rechtssystem erreicht wird. Nicht cool, choom.

‘Murica!

Daher: Gesetze gegen solche Klauseln machen das Firmen und Konzerne sich nicht vor der Justiz drücken können. Ein eigener quasi-Richter hinter verschlossenen Türen, ja toll! Der wird *natürlich* im Sinne der Gerechtigkeit entscheiden.

Das so eine Klausel, die auch noch über Dritte entscheidet, rechtsgültigkeit besitzt ist doch der eigentliche Skandal.