Drei umstrittene Gesetzentwürfe scheitern an der erneuten Abstimmung in der Nationalversammlung

Foto: YONHAP News Die Nationalversammlung hat am Freitag alle drei umstrittenen Gesetzentwürfe, die zur erneuten Abstimmung vorgelegt wurden, abgelehnt, da sie keine Zweidrittelmehrheit erhielten. Während einer Plenarsitzung scheiterte der Gesetzentwurf zur Sonderuntersuchung der Vorwürfe von First Lady Kim Keon-hee mit 194 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme. Auch ein weiterer Gesetzesentwurf, der eine Untersuchung des Todes eines jungen Marines durch einen Sonderermittler im vergangenen Jahr vorsah, scheiterte ohne Zweidrittelmehrheit. Und auch ein Gesetzentwurf, der die Staatsfinanzen für die Ausgabe und den Verkauf regionaler Geschenkgutscheine an die Kommunalverwaltungen weiterleiten würde, wurde ebenfalls nicht verabschiedet. Die Neuabstimmung am Freitag fand statt, als Präsident Yoon Suk Yeol am Mittwoch sein Vetorecht als Präsident ausübte und damit insgesamt 24 Gesetzesentwürfe seit seinem Amtsantritt im Mai 2022 verabschiedete.

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