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    CSU-Juristen wollen Strafe für die Umtauschaktion von Bezahlkarten


    CSU-Juristen wollen Strafe für die Umtauschaktion von Bezahlkarten

    https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/csu-juristen-wollen-strafe-fuer-die-umtauschaktion-von-bezahlkarten-art-1009856

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    1. blackkami on

      Natürlich ist die CSU dagegen. Wo kommen wir denn da hin wenn deutsche sich christlich gegenüber Geflüchteten verhalten?

    2. ColdPirat on

      Nachdem sich die Praxis weiter verbreitet, Bares gegen mit der Bezahlkarte gekaufte Gutscheine zu tauschen, will man in Teilen der CSU dem ganzen jetzt juristisch einen Riegel vorschieben. Wie man das genau bewerkstellen möchte, ohne eine Verkaufsverbot gegen Geflüchtete auszusprechen (was sicherlich irgendwie Verfassungswidrig ist) wissen die Kollegen von der CSU wahrscheinlich auch nicht.

    3. rilened on

      > “Dass demokratisch legitimierte und von der Mehrheit getragene Entscheidungen unterlaufen werden, ist nicht akzeptabel”, betonte Bausback, der auch stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion ist.

      Oh Gott die Ironie sowas von der CSU zu hören, die die Cannabislegalisierung wo es nur geht zu sabotieren versucht.

    4. hn_ns on

      > “Dass demokratisch legitimierte und von der Mehrheit getragene Entscheidungen unterlaufen werden, ist nicht akzeptabel”, betonte Bausback, der auch stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion ist.

      Na, ob er sich wohl auch so äußert, wenn’s z. B. nach der nächsten Bundestagswahl um die Rückgängigmachung der Cannabislegalisierung gehen sollte?

    5. Guy_A on

      die flüchtlinge sind auch nicht dumm. kauft man halt nen teppich bei aldi mit karte, umtausch dann in bargeld auszahlen lassen, fertig

    6. kellerlanplayer on

      In einem Land, wo keiner Kartenzahlungen akzeptiert, einer Gruppe Menschen diese aufzuzwingen, ist irrwitzig.

      Dann soll die CSU wenigstens dafür sorgen, dass man überall mit Karte zahlen kann. Das wird dann aber die Bargeldfetischisten auf die Palme bringen.

    7. AssistanceLegal7549 on

      Na also wenn die Politiker Grauzonen und umwege nutzen dürfen dann dürfen zugreiste das auch.

    10. Fructnose on

      Ist das wirklich ein weit verbreitetes Phänomen? Das bezweifle ich ja stark.

    11. TotalerScheiss on

      Werden dann auch all diese Rubbelkarten für Amazon und Google sowie die PaySafeCard usw., die den Kindern für überteuerte Apps usw. ihr Taschengeld abschnorcheln dann in Bayern auch logischerweise illegal? Und dann auch z.B. die Prepaid-Aufladung an der Tanke per Codeeingabe ins Handy?

      All das lässt sich ja zu Geld machen lassen (und unterstützen ich wenn mich jemand fragen würde)?

      Also damit könnte ich mich irgendwie durchaus anfreunden! Dann geht mir hoffentlich nur nicht das Popcorn aus, wenn die Konzerne anfangen, mit Anwälten und EU-Recht im Rücken auf Bayern einzuprügeln!

      Eigentum ist Menschenrecht. Und man darf Asylsuchern nicht das Recht auf Eigentum absprechen, genausowenig wie das Recht, dieses wieder zu veräußern.

    13. Vast-Airline4343 on

      Unsere Juristen, Behörden etc. sind ja nicht schon überlastet.

    15. Ok_Net2588 on

      Schon irgendwie stolz drauf das Menschen die teilweise nichtmal unsere Sprache sprechen, in einem fremden Land die eigenen Politiker mit ihren wilden Gesetzen austricksen können und damit wieder eine “regel” ausgehoben wurde. 

    16. MrGrach on

      Für ähnliche Verbote und deren Umsetzung ist hier für die CSU ein Blick in die DDR möglich. Dort hatte man ja auch mit illegalen Tauschgeschäften und deren Bekämpfung zu tun.

      Viel Erfolg bei dem Versuch den Tauschhandel aufzuhalten.

    17. Rangefilms on

      Also doch bewusste seriennummerierte Verkaufskontrolle von Migranten?

      CSU in einem Jahr: “Warum hängen die alle am Bürgergeld?”

    20. JKL213 on

      Ehrlich gesagt verstehe ich nicht völlig, wieso so viele Leute sich gegen das Bezahlkartensystem stellen (und gegen die nachfolgende Lückenschliessung). Es geht darum, Deutschland für Armutsmigranten weniger attraktiv zu machen – der Begriff „Zivilcourage“ ist für mich anders belegt, als so etwas auch noch zu ermöglichen. Wir haben kaum andere rechtsstaatliche Mittel zur Begrenzung von Armutsmigration, und genau diese sollten wir bis zum Anschlag nutzen. Ich verstehe daher die Argumentation der CSU, diese Fälle zu verfolgen und zu bestrafen.

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