Soll das Verfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen? Die Bedenken sind groß. Zu Recht.

Besonders relevant mMn diese Passage:

> Ein Verbotsverfahren könnte zudem jetzt erheblich weniger erfolgreich sein als zu einem späteren Zeitpunkt.
> Denn ist der Antrag einmal vom Bundestag beschlossen, müssen die Nachrichtendienste sofort ihre Verbindungsleute in der Partei abziehen.
> „Staatsfrei“ muss die Partei dann sein, also ohne jeden Zweifel aus sich selbst heraus rechtsextrem und nicht von staatlichen Akteuren beeinflusst.

Wieder blind werden, jetzt wo man die Möglichkeiten hat die Partei zu beobachten und vielleicht zu voreilig in ein Verbotsverfahren zu gehen scheint mir nicht der richtige Weg zu sein.

Da kann ich Kühnert und die andere schon verstehen, die zur Vorsicht mahnen. Ein gescheitertes Verfahren wäre ne ziemliche Katastrophe.

Wir warten mit dem Verbotsverfahren einfach so lange bis die AfD an der Macht ist und alle anderen Parteien verboten hat.

Vielleicht kann man ja erstmal mit einzelnen Landesverbänden anfangen. Das wird in Thüringen oder Sachsen sicher erfolgversprechender sein, als direkt die ganze Bundespartei verbieten zu wollen.

Eine Partei, die in manchen Bundesländern von mehr als jedem 3. gewählt wird, zu verbieten, sieht (ohne zu betrachten was für eine eklige Bande die afd ist) für eine ernstzunehmende Demokratie nicht gut aus.

In einer beschissenen Lage sind wir da. Und nicht zu vergessen: In diese Lage hat uns zu großen Teilen die CDU/CSU gebracht, in ihren 16 Jahren Stillstand und Erosion.

So langsam kriege ich kalte Füße hier. Ich habe mir nie im Leben vorgestellt, dass ich eines Tages vielleicht einen Grund zum Auswandern hätte (falls die AfD mehr Einfluss gewinnt). Das Problem ist, ich weiß nicht wohin – alle Länder die mir gefallen, haben zurzeit einen ähnlichen Rechtsruck.. Und mit den Ländern in denen es gut läuft kenne ich mich nicht wirklich aus.

Die Hürden für ein Parteiverbot wurden vom BVerfG ja auf astronomische Höhen angehoben. Vielleicht etwas zu hoch. Könnte der Bundestag zusammen mit dem Bundesrat nicht einfach diese Hürden mittels einer Verfassungsänderung etwas runterschrauben?

Zu Rechts*

>Niemals wird sie sich den anderen Parteien und dem Verfassungsschutz beugen. Kraft wird sie schöpfen und den Wählern erklären wollen: Seht her! Alles, was wir euch erzählen, ist wahr. Schwarz ist weiß, weiß ist schwarz; wir sind die Demokraten, die anderen sind die Verfassungsfeinde, die uns jetzt sogar verbieten wollen. Mindestens bei den Wählern, die bereits AfD gewählt haben, wird diese Erzählung verfangen – und vielleicht bei noch ein paar mehr.

jaja wer erinnert sich nicht als nach dem gescheiterten Verbot plötzlich alle die NPD für eine Bastion der Demokratie hielten