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    Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein Antrag im Bundestag steht bevor


    Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein Antrag im Bundestag steht bevor

    https://taz.de/Verbotsverfahren-gegen-die-AfD/!6040274/

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    9 Comments

    1. Tikkinger on

      Spannend.

      Geht’s nicht durch, haben die Faschisten erstmal Narrenfreiheit.

      Geht’s durch, haben die “bisher führenden parteien” einen Präzedenzfall um Parteien aus dem Weg zu räumen die ihnen gefährlich werden.

      Edit: versehendlichen “Nazi-Slang” ausgebessert, um den Regeln des Unters zu entsprechen.

    2. Sea_Struggle4973 on

      Nach der der wundervollen Eröffnungsveranstaltung in Thüringen bleibt auch nichts Anderes mehr übrig um das Land regierbar und offen zu halten. Die Verfassung gibt es nicht umsonst. Wenn 15-20% der Bevölkerung der Meinung sind, man müsste Andersdenkende deportieren (Remigration ist nichts anderes als Deportation) und dann nach Parteibuch umverteilen, dann können sie die Meinung gern behalten. Dieser Mist steht trotzdem im Konflikt mit unserer Verfassung und gehört verboten. Wehrhaftigkeit in der Demokratie bedeutet Demagogen und Populisten zu bekämpfen und ihnen eben nicht die Lücken im System zugänglich zu machen.

    3. MissMags1234 on

      Stehe dem Antrag skeptisch gegenüber.

      Hab schon von mehreren Experten gehört, dass es mehr Sinn macht, erstmal bei den Landesverbänden anzusetzen und wasserdichtes Material zu sammeln.

      Wenn man jetzt zu früh ansetzt und direkt bei der ganzen Partei, läuft man Gefahr, dass es im Sande verläuft erstmal.

      Zumal ich das Problem nicht bei der AfD alleine sehe, wenn die weg sind, dann wählen diese Wähler dann eben BSW oder die nächste verkappte Nazipartei, die sich dann sicher aufstellen wird.

    4. crazyfrog19984 on

      Mark my words : Wenn es schief geht werden die noch stärker und werden in den Kampf gegen alle anderen Parteien gehen.

      Man baut der AfD nach den Wahlergebnissen ein Fundament für Standing als Märtyrer.

      Man muss erst die JA verbieten und dann mehr und mehr der Kommunalenverbänden und Landesverbände verbieten um das ganze sauber abschließen zu können. Ein Verfahrensfehler und das ganze wird schlimmer enden als man es erwartet.

      Warum gewinnt die AfD bei der Jugend. jedes mal wenn ein Jugendclub oder eine Disko schließt nimmt die AfD die Kinder / Jugendlichen auf. Das Problem muss an der Wurzel bekämpft werden, nicht am Fruchtkörper

    5. Oreelz on

      Und wann ist man man weder zu klein oder zu groß? Es geht hier übrigens auch nicht darum wie der Wähler sich fühlt sondern darum die Verfassung zu schützen damit dieser unter anderem auch Wähler bleiben kann. Das mag man jetzt als bevormundend empfinden aber dann können wir das mit den Regeln auch gleich lassen.

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