Ehemaliger Medienredakteur in Hongkong wegen Anstiftung zum Hass gegen Behörden inhaftiert

Ein Gericht in Hongkong hat einen ehemaligen Redakteur einer inzwischen aufgelösten Online-Medienplattform wegen Anstiftung zu Hass gegen Behörden zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht verkündete das Urteil am Donnerstag gegen den ehemaligen Chefredakteur von Stand News, Chung Pui-kuen. Letzten Monat befand das Gericht Chung und einen anderen ehemaligen Chefredakteur der Nachrichtenagentur für schuldig, sich zur Veröffentlichung aufrührerischer Materialien verschworen zu haben. Es ermöglichte die Freilassung des zweiten ehemaligen Redakteurs aus gesundheitlichen Gründen im Rahmen der Urteilsverkündung. Stand News, das für seine regierungskritische Redaktion bekannt war, veröffentlichte viele Artikel im Zusammenhang mit demokratiefreundlichen Bewegungen in Hongkong. Die beiden ehemaligen Redakteure gehörten zu den Festgenommenen, als die Polizei 2021 eine Razzia bei Stand News durchführte, was zur Schließung der Nachrichtenorganisation führte. Hongkongs nationales Sicherheitsgesetz trat 2020 in Kraft, um gegen Aktivitäten vorzugehen, die von den Behörden als regierungsfeindlich eingestuft werden. Seitdem haben die Behörden ihre Unterdrückung kritischer Medien verschärft. Viele der Organisationen mussten schließen. Dazu gehörte auch die Zeitung Apple Daily. Ihr Gründer, Jimmy Lai, steht derzeit wegen Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz des Territoriums vor Gericht. Zu den Vorwürfen zählen die Zusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften und die Gefährdung der nationalen Sicherheit. Nachdem im März eine nationale Sicherheitsverordnung in Kraft getreten war, sind die Behörden Hongkongs noch weiter zur Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgegangen. Es hat die Strafen für Anstiftung zu Hass gegen Behörden verschärft.