Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen

Wenn die das jetzt nicht geschissen kriegen sehe ich sehr dunkle Zeiten über dieses Land hereinbrechen, wie Thüringen gezeigt hat.

Uhhhh.

In allen Verläufen die nicht in einem Verbot enden wäre das ein großer Win für die AfD.
Wenn man in Thüringen mit der Landespartei anfängt gäbe es vielleicht eine Chance, aber
ein Verbot der Bundespartei ist doch ziemlich unwahrscheinlich.

Union und oder Ampel stimmen dagegen und der Antrag schlägt fehl: Legitimation durch den Bundestag

Teile der Union und oder Ampel stimmen dagegen und der Antrag geht durch: Legitimation durch (Teile von) andere Parteien und vermutlich durch das BVerfG Vermutliche Legitimation durch das BVerfG und kein gutes Bild für die anderen.

Alle stimmen dafür: Vermutliche Legitimation durch das BVerfG und kein gutes Bild für die anderen.

Dazu natürlich auch der Verfolgungs- und Opfer-Bonus.

Es ist höchste Zeit. Auch ein mögliches Scheitern eines solchen Verfahrens und damit die angebliche Legitimation der AfD darf nicht mehr als Argument gelten. Die Nazis haben sich längst selbst legitimiert in der Gesellschaft. Es kann wieder alles ausgesprochen werden, es werden wieder politische Gegner eingeschüchtert, es werden wieder demokratische Parlamente sabotiert und es wird wieder Propaganda auf allen Kanälen verbreitet. Ein gescheitertes Verbotsverfahren kann es kaum schlimmer machen.

Die etablierten Parteien könnten aber auch einfach mal darüber nachdenken, wie sie es geschafft haben, dass sie in ganzen Bundesländern rund die Hälfte der Bevölkerung an Parteien wie AfD und BSW verloren haben.

Aber das würde ja Selbstreflexion und Eingeständnis eigener Fehler erfordern, also probiert man es mit einem Verbotsverfahren. Als ob sich dadurch die grundlegende Einstellung der Wähler ändern würde. Die laufen dann halt zur Werteunion oder was auch immer sich als Nachfolger formiert über.

Mal schauen, ob es dafür überhaupt eine Mehrheit im Bundestag gibt.

Ein solches Verfahren vor dem BVerfG wird in jedem Fall Jahre dauern.

Der Ausgang ist auch ungewiss: Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen dafür über die Jahrzehnte immer wieder präzisiert, sie sind deutlich höher als die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Der Antrag spricht übrigens bewusst fast nur von Art 1 GG: Laut dem BVerfG muss sich die Partei gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ richten. Das ist wesentlich enger als „verfassungsfeindlich“ und beinhaltet vor allem Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit und eben Art 1 GG die Menschenwürde.

Gleichzeitig ist Art 1 GG aber mit das unbestimmteste Grundrecht überhaupt, weshalb man theoretisch ziemlich viel als Verstoß gegen die Menschenwürde einstufen kann. Darauf beruht dieser Antrag auf Verbot ganz maßgeblich. ZB wird postuliert, dass „millionenfache Remigration“ (um mal AfD Sprech zu verwenden) gegen die Menschenwürde verstößt. Ob das BVerfG aber solche eher nachteilhaften Auslegungen akzeptiert, ist offen, für gewöhnlich ist das BVerfG strenger als die Fachgerichtsbarkeiten und wendet Zweifel zugunsten des Subjekts der staatlichen Maßnahme an.

ich frage mich wie das logistisch ablaufen soll, wenn es tatsächlich zu einem Verbot kommt. Wie wird der geaamte Apparat v.a. in Ostdeutschland denn auch praktisch abgebaut und einkassiert? Grad in den Regionen wo die Partei so verwurzelt ist dass Polizei, Gericht, etc teiweise Parteiangehörige sind