Auslieferung nach Ungarn – “Meine Befürchtungen haben sich bestätigt” | Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextreme-maja-auslieferung-ungarn-100.html
14 Comments
> Eine Sprecherin des Berliner Kammergerichts erklärte dem MDR auf Nachfrage, dass man sich zu dem Fall nicht mehr äußern könne, da das Auslieferungsverfahren abgeschlossen sei. Sie betont aber, dass dieses in einem rechtsstaatlichen Rahmen abgelaufen sei.
Das kennt man ja noch aus dem Politikunterricht, Merkmal eines Rechtsstaats ist es, dass die Exekutive eine Kontrolle ihres Handelns durch die Judikative gezielt umgeht, um Dinge durchzukriegen, die vor Gericht keinen Bestand haben werden.
Ein schönes Fallbeispiel für was passiert wenn die Sicherheitsbehörden eine ihnen lästig gewordene Person einfach nur noch loswerden wollen.
[removed]
Die Polizei dein* Freund und Helfer.
*nicht für alle Menschengruppen zutreffend.
[removed]
Unpopuläre Meinung: politische Gewalt gehört bestraft, auch wenn sie sich gegen politische Gegner richtet
Für mich ist die wichtige Frage, ob die vorgeworfenen Verbrechen begangen wurden oder nicht. Wenn besagte Verbrechen begangen wurden, sehe ich kein Problem.
Also ich bin ehrlich, ich hätte die Übergabe an die ungarischen Behörden für richtig empfunden, sofern man Ungarn zutrauen könnte ihre (politischen) Gefangenen angemessen zu behandeln.
Und da liegt der Fehler.
“Maja werden gewalttätige Überfälle auf Rechtsextremisten vorgeworfen, die sie im Rahmen des “Tags der Ehre” im Februar 2023 in Budapest begangen haben soll.”
Einen Orden kann man dafür jetzt nicht erwarten. Auch wenn das der Großteil hier anders sieht
Straftat gehört bestraft
Ist es bei der Non-binären Person Maja anders als bei dem arabischen Flüchtling? Der Aufschrei bei Letztgenanntem wäre auf jeden Fall leiser.
– längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt
Nun gut – die sechs Wochen sind vorbei. Was kam den heraus beim Verfassungsgericht?
Aber bei Rechten ganz ganz schwer was zu machen neeeeee
>In Dresden sei sie jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von “mindestens zehn” Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des LKA begleitet.
Ist das nicht etwas unverhältnismäßig übertrieben, von den Kosten mal ganz abgesehen. Was erwarten die denn, das linksextreme Befreiungskommando das im Mad Max Stil zuschlägt?
>
“In meiner Zelle ist eine Videokamera, die ununterbrochen angeschaltet ist.” Dazu weitere Kontrollen, welche sie als Schikane empfindet: “Ich musste mich eigentlich jeden Tag komplett vor Beamten entkleiden, also Intimdurchsuchung. Obwohl ich nur physischen Kontakt zu Beamten habe.”
Liefert man seine Staatsbürger in ein Land aus in dem solche Zustände existieren? Was kommt demnächst, auf Verdacht auch nach Russland, China oder Iran ausliefern?
Einfach nur warum? Eine Person so ein Aufwand. Hat Ungarn da druck gemacht oder was bringt uns das?