Neue Grenzkontrollen sind laut Polizeigewerkschaft kaum wirksam. Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Eine erste Bilanz der Polizeigewerkschaft fällt ernüchternd aus. Bisher sei nicht mal eine abschreckende Wirkung zu erkennen.
https://www.spiegel.de/politik/neue-grenzkontrollen-in-deutschland-sind-laut-polizeigewerkschaft-kaum-wirksam-a-5446954d-5b3a-4c3b-84bb-93e1da5d785c
21 Comments
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Joa das Maneuver war ja auch nur Symbolpolitik. Entweder man kontrolliert jeden Grenzübergang oder lässt es einfach bleiben. Aber die Vorgehensweise nur die großen Übergänge an Autobahnen zu kontrollieren und 1km weiter den Grenzübergang an der Landstraße nicht zu kontrollieren, spricht sich halt schnell rum.
Abseits der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen.
Nach einer Woche so eine Aussage zu treffen finde ich mutig.
Wie lange dauert so eine Migrations-„Reise“? Da reden wir doch von Monaten. Die Leute werden doch nicht in Bulgarien plötzlich umdrehen, nachdem wir Grenzkontrollen verstärkt haben
Ich fahr ja wöchentlich mehrmals aus der CH nach DE und wieder zurück. Da gibt’s so viele *grüne Grenzen* die buchstäblich *nie* kontrolliert werden, einige wenige nur sehr sporadisch (bei 100 Grenzübertritten vielleicht 1-2 Kontrollen). Die “Kontrollen” beschränken sich dabei auf ins Gesicht gucken und vielleicht mal durch die Außenscheibe auf die Hintersitze schauen. Anhalten muss man praktisch nie.
Bei den größeren Grenzen (Thayngen usw.) stehen manchmal 2 bis 3 Polizisten statt der sonst vorhandenen Beamten mit Uniformaufschrift “Zoll”. Dasselbe Spiel für uns. Wagen mit Kennzeichen UA für die Ukraine oder mehr oder weniger allen osteuropäischen werden ebenso regelmäßig rausgeholt, aber wenn CH draufsteht wird grundsätzlich durchgewunken.
Wenn ich also Menschenschmuggler wäre, würde ich mich in ein CH Auto ans Steuer setzen und den zu Schmuggelnden ganz unauffällig auf dem Beifahrersitz platzieren. Und so wird’s vermutlich auch gehandhabt…
Pro-Tipp für künftige Schmuggler: immer mit dem Beifahrer plaudern, insbesondere wenn man sich den Kontrollierenden nähert: das erweckt den Anschein völligen Gelassenseins, die riechen Nervosität.
Quelle für den vorhergehenden Paragraphen: ich auf dem Rückweg von DE in die CH der sich da oft die Frage gefallen lassen muss: “Führet Sie Ware mit?” Die richtige Reaktion in so eine Fall ist ein militärisches “Zwoi Kilo Fleisch, zäh Liter Wy und Bier, kei Spirituose!”, worauf der Zollbeamte beifällig nickt, “guet!” sagt und sich dem nächsten Kandidaten hinter einem zuwendet.
Deutschland sollte vielleicht die EU verlassen.
> Eine abschreckende Wirkung der Maßnahmen sei bisher ebenfalls nicht zu erkennen. »Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleiben weiterhin hoch«,
Tja das ist dann natürlich schade, wenn man sich als Polizist an Recht und Gesetz halten muss und Schutzsuchende nicht willkürlich abweisen kann.
Dann können wir mit dem Quatsch ja jetzt wieder aufhören. Danke!
Unfassbar was fürn Apparat eine Regierung in Bewegung setzt, nur um die BILD zufriedenzustellen, obwohl man weiß, dass die ganze Nummer absoluter Blödsinn ist.
Und mit so einem blödsinnigem Aktionismus ohne jegliche Überlegungen wird die wichtigste Errungenschaft der EU aufs Spiel gesetzt…
Kein Scheiß, Sherlock?
Das ist doch Idiotie: Die Politik knickt vor dem Gekreische der Rechtsextremisten ein und legitimiert sie so, indem sie eine Maßnahme erlassen, von der allen Beteiligten von vornherein klar ist, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt.
Und ein paar Wochen später steht dann in der Zeitung, dass die Symbolpolitik keine Wirkung hätte, was dann wieder ein Vorwand für die Rechtsextremisten ist, herumzukreischen und die Demokratie in Frage zu stellen.
Und das geilste an der ganzen Nummer ist: Stichwort Ownership. Den Parteien ist vollkommen klar, dass bestimmte Parteien als Kompetent in bestimmten Fragen gelten und dass bei einer Debatte über ein Thema immer die Partei gewinnt, die Ownership besitzt. Deshalb faseln sie in der FDP ja auch von eFuels und Fusionskraftwerken, denn ihnen ist völlig klar: Würden sie von realistischen Lösungen Wind und Solar reden, profitieren nicht sie, sondern die Grünen.
Und obwohl dass Wissen um Ownership hinlänglich bekannt ist, glauben alle, sie könnten die Rechtsextremisten besiegen, indem sie sie deren Thesen nachplappern – und für die Rechtsextremisten ist dann natürlich nichts leichter, als einfach eine noch extremer Forderung rauszuhauen und die Debatte noch ein bisschen mehr nach rechts zu drehen.
Das ist Öl ins Feuer der Feinde der Gesellschaft. Anstatt souverän zu reagieren, lässt man sich vor ihnen hertreiben und tappt in jede aufgestellte Falle. Und dann fragen wir uns wieder, warum die Rechtsextremisten so gute Wahlergebnisse holen. Keine Ahnung, aber lass zur Vorsicht einfach nochmal ein paar Monate so tun, als wäre Migration das drängendste, das einzige Problem dieser Gesellschaft…
Polizeigewerkschaften kann an so oder so nix glauben.
Populismus macht Populismus Dinge.
>Neue Grenzkontrollen sind laut Polizeigewerkschaft kaum wirksam. Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Eine erste Bilanz der Polizeigewerkschaft fällt ernüchternd aus. Bisher sei nicht mal eine abschreckende Wirkung zu erkennen.
das ist ja komisch. Wie kann das denn sein? Das ist ja komisch.
Sollten etwa ALLE, die genau das immer so äußerten recht gehabt haben? Ist Aktionismus etwa wirklich Blödsinn?
Die Frage ist doch auch, was es bringt, wenn man im Vorfeld genau weiß, wo kontrolliert wird…
Wohne in NRW, wenn ich jetzt nach NL rüber fahre, steht überall “Verzögerungen aufgrund von Grenzkontrollen im Bhf XY” – und so ist es dann auch. 2 gelangweilte Bundespolizisten laufen einmal den Zug ab und weiter geht’s…
letzte woche von dänemark nach deutschland gefahren. nach deutschland rein – keine kontrollen. Verkehr von deutschland nach Dänemark wurde von den Dänen Kontroliiert.
Was sagt eigentlich die AfD-Medienblase aktuell dazu? Dass es Symbolmüll ist sollte ja jedem klar sein, bei denen bin ich mir aber nicht so sicher. “Sichere Grenzen” sind ja immer eine gern gebrüllte Parole. Jetzt sind da halt Leute die die Grenzen in den Augen der Öffentlichkeit “sicher machen” (dass es völlig sinnlos ist ist ja erstmal egal, hauptsache medienwirksam). Sind AfDlern Grenzkontrollen genug oder fordern die gerade Selbstschussanlagen?
Gibt es echt Leute, welche schon bahnbrechende Ergebnisse nach einer Woche erwarten?
Whataboutism
* Sanktionen/Subventionen gegen/für XY haben nach ner Woche auch noch keine Ergebnisse gezeigt.
* Einführung/Verbot von XY hat nach ner Woche auch noch keine Ergebnisse gezeigt.
* Neues Gesetz XY hat nach ner Woche auch noch keine Ergebnisse gezeigt.
* Eine Woche Gym hat noch keine bahnbrechenden Ergebnisse gezeigt.
Wie soll etwas abschrecken, was viele wahrscheinlich noch nicht wissen? Als ob jede Person, welche die deutsche Grenze passieren will sich mit jeder Änderung in Deutschland befasst und deutsche Zeitung liest.
Man muss das erstmal laufen lassen. Hier mal ein Artikel aus 2023 wo Grenzkontrollen kamen:
>”Die Bundespolizei hat seit Mitte Oktober im Rahmen der Binnengrenzkontrollen etwa 340 Schleuser festgenommen”, heißt es auf der Seite des Bundesinnenministeriums. “Durch unsere vorübergehenden Grenzkontrollen, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen bundesweit um mehr als 60 Prozent von über 20.000 im Oktober auf etwa 7.300 im November zurückgegangen.”
>Ende November präsentierte er schon erste Erfolgsmeldungen: Bis dahin wurden 266 Schleuser festgenommen und 670 offene Haftbefehle vollstreckt. 4.790 Personen hätten ein Einreiseverbot erhalten.
>An der bayerisch-tschechischen Grenze seien die Aufgriffszahlen rückläufig. “Das wiederum ist dem hohen Kontrolldruck und der Kontrolldichte geschuldet”, so Thorsten Grimm.
Und eine gegen Meinung in dem Artikel
>Eine durchschlagende Wirkung auf die Anzahl der Asylantragssteller haben die Grenzkontrollen bisher nicht. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die Zahl von Oktober zu November noch einmal kräftig angestiegen: von 31.887 im Oktober auf, 35.316 im November.
>”Die große Masse aller Menschen, die zu uns kommen, werden geschleust, von hochprofessionellen, international organisierten Schleuserbanden”, sagt Roßkopf.
>Aus Erfahrungen mit Österreich wisse man seit vielen Jahren, dass Schleuserorganisationen innerhalb von Stunden reagieren und die stationären Kontrollen umfahren, so Roßkopf. “Die verdienen pro Migrant 8.000 bis 10.000 US-Dollar bei Schleusungsgarantie. Wer glaubt, dass wir das mit unseren 18 oder 19 stationären Grenzkontrollen verhindern können – das ist ein starker Trugschluss.”
[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-stationaere-grenzkontrollen-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-stationaere-grenzkontrollen-100.html)
Einfach mal laufen lassen und gucken, welche Auswirkungen kommen.
Migration ist ein riesiges Thema was viele Leute beschäftigt, viele Leute wollen endlich einen anderen Kurs. Da müssen manche auch aus der eigenen Bubble raus und mit Menschen die nicht in der eigenen Bubble sind reden.
Entweder es gibt keine Grenzkontrollen “Wir haben nichts probiert und es hat sich nichts verändert” oder man probiert einfach mal ob auf lange Sicht eine Änderung eintritt. Wenn es nichts bringt, kann man es wieder abschaffen. Dann hat man wenigstens handfeste Zahlen, welche man nutzen kann um fundiert gegen Grenzkontrollen zu argumentieren.
Wenn es doch hilft muss man sich eingestehen, dass es mehr als nur Symbolpolitik ist.
War eh nur ein Stunt zu Schadensbegrenzung vor den Wahlen im Osten
Was für eine Überraschung. Ohne Stacheldraht und 100% Kontrolle von allen Fahrzeugen, samt LKWs und Züge gibt es keine Grenze. Und man kann nicht gleichzeitig EU mit Just-in-time Industrie und die inneren Grenzen haben. Aber keiner wusste das vorab.
Polizeigewerkschaft: “Wir brauchen mehr Geld, weil wir finden niemanden!”
Leute, kann man als Anreiz nehmen das zu überprüfen, aber die Quelle ist jetzt nicht sonderlich uneigennützig. Ich kenne kein Szenario in der die Quelle die Verantwortung auf sich nehmen würde und nicht nach mehr Geld und mehr Freiheiten für Polizei rufen würde
Komisch habe doch noch auf Twitter gelesen wie viele illegale gefast werden konnten an dem ersten Tag, WAR DAS ETWA NUR EINE LÜGE?????!!!
Populistische Maßnahmen bringen nicht wirklich was? *überraschtesPikachu.gif*